20.03.2002 - 6 Absicherung der freien Träger

Dieser TOP wurde gemeinsam mit dem TOP 4 behandelt.

Siehe dortige Ausführungen zum Diskussionsverlauf.

Beschlusstext:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die im Haushalt eingestellten Mittel für die freien Träger durch Abschluß rechtsverbindlicher Verträge oder Zuwendungsbescheide ohne Widerrufsklauseln vor Haushaltsperren abgesichert werden können.

 

Das Prüfergebnis ist den Stadtverordneten bis zum Mai 2002 vorzulegen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis - Prüfauftrag

 

Zustimmung:            3

Ablehnung:            2

Enthaltung:     2