30.05.2012 - 5.3 Rahmenkonzept für Stadtteilschule

Frau Dr. Müller weist darauf hin, dass die Mitteilungsvorlage schon vor einiger Zeit erstellt wurde. In der Vorlage sei angeführt, dass in einem nächsten Arbeitsschritt der Entwurf einer Rahmenkonzeption bis zum Sommer weiter mit den Beteiligten öffentlich diskutiert werden soll. Was dann geschehen solle, steht nicht in der Vorlage.

Sie stellt weiter die Frage nach dem Stand der Ausschreibung.

Frau Dr. Magdowski führt u.a. aus, dass augenblicklich die Diskussion mit den Beteiligten laufe. Ein Redaktionsteam werde das Rahmenkonzept überarbeiten, denn es sei ja noch ein Entwurf. Des Weiteren werde ein Vorschlag für das Auswahlverfahren zur Übernahme der Trägerschaft erarbeitet, d.h. es werde ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt. Ihres Erachtens gebe es bislang keine Abweichungen vom Zeitplan; die Eröffnung und Inbetriebnahme der neuen Einrichtung solle mit Beginn des Schuljahres 2013/14 erfolgen.

Herr Schultheiß äußert u.a. seine Bedenken, dass es hinsichtlich der gemeinsamen Nutzung von Gebäudeteilen durch andere Träger zu Problemen kommen könnte. Bezüglich der Finanzierung verweist Herr Schultheiß darauf, dass die Stadtteilschule eine freiwillige Aufgabe sei und hat Bedenken, dass das Rahmenkonzept so umzusetzen ist, wie es in der Vorlage steht.

Frau Dr. Magdowski verweist auf das Budgetrecht des Parlamentes.

Was die Doppelnutzung betreffe, so gebe es natürlich Schnittstellen, die in der Anfangsphase begleitet werden sollten. Gleichzeitig habe man jedoch auch die Möglichkeit, dass das Ganze eines Tages in eine andere Struktur übergeht. Sie schlägt vor, das Abstimmungsverfahren abzuwarten und sich im Späteren eine Meinung zu bilden.

Frau Dr. Schröter macht deutlich, dass man sich sehr für dieses Projekt eingesetzt habe; sie bittet darum, dass das Geld, was vorgesehen ist, auch optimal eingesetzt wird. Konsens im Ausschuss sei auch gewesen, dass die Kammerakademie sich für das Projekt engagiert; die Kammerakademie sollte bei der Findung des Trägers und der Planung der Konzeption weiterhin eine aktive Rolle spielen.

Der Oberbürgermeister hält fest: Frau Dr. Magdowski hat sich zum Verfahren geäußert. Es ist sicherzustellen, dass alle einbezogen werden. An der Finanzierung muss noch gearbeitet werden.

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Mit dem hier vorgelegten Entwurf einer Rahmenkonzeption wird ein Zwischenbericht zur Umsetzung des Beschlusses DS 11/SVV/0758 vorgelegt.

Der Entwurf dient im weiteren Prozess der strukturellen und inhaltlichen Entwicklung und Umsetzung des Projektes Stadtteilschule/Begegnungszentrum Drewitz als Handlungsgrundlage.

Für die Eröffnung und Inbetriebnahme der neuen Einrichtung ist bei planmäßiger bautechnischer und termingerechter Umsetzung der jeweils vorausgehenden Schritte der Beginn des Schuljahres 2013/14 geplant.

In einem nächsten Arbeitsschritt soll der Entwurf bis zum Sommer weiter öffentlich diskutiert werden. Der Kreis der zu Beteiligenden umfasst u.a. den Stadtteilrat Stern/Drewitz/Kirchsteigfeld, die Bürgervertretung Drewitz, das Bürgeraktiv,  die Gremien der Grundschule „Am Priesterweg“.

Nach der Sommerpause soll auf der Grundlage des Rahmenkonzeptes das Auswahlverfahren

für einen Betreiber eröffnet werden, das mit der Einsetzung eines zukünftigen Trägers durch   die Stadtverordnetenversammlung im Frühjahr 2013 beendet werden soll.

Der Vorschlag für die Betreiberauswahl wird unter Anwendung der Prinzipien partizipatorischen Handelns erarbeitet.