30.05.2012 - 3.6 Konzertierte Aktion zur Haushaltskonsolidierung

Der Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich eine konzertierte Aktion in die Wege zu leiten mit dem Ziel, bereits für das Jahr 2013 einen ausgeglichenen Haushalt der LHP vorzulegen.

In diese Aktion sind der Kämmerer, die Fraktionen sowie später die Beigeordneten und – falls erforderlich - außenstehende Fachleute einzubinden, damit Vorschläge für die Senkung der Ausgaben sowie für die Erhöhung der Einnahmen erarbeitet werden können.

Bei den Überlegungen sind alle Möglichkeiten der Erhöhung der Einnahmen (Gewinnabführungen der städtischen Gesellschaften, Erhöhung kommunaler Steuern und Gebühren) sowie der Senkung der Ausgaben (Evaluierung der kommunalen Zuschüsse an soziale, sportliche oder kulturelle Träger, Investitionen in Form der PPP-Modelle, Kosten für Gutachten usw.) in Betracht zu ziehen.

Insofern ist gegebenenfalls in der Folge der Aktion der Eckwertebeschluss für das Jahr 2013 anzupassen.