30.05.2012 - 3.12.2 Abberufung und Neubestellung der von der Landes...

Der Tagesordnungspunkt wird zurückgestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die von der Landeshauptstadt Potsdam in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Potsdam GmbH (SWP) am 03.06.2009 entsandten städtischen Vertreter/innen werden abberufen.

2. Die Landeshauptstadt Potsdam entsendet unter Bezugnahme auf die im Geschäftsgang befindliche Vorlage zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der SWP gemäß § 9 Abs. 1 b) folgende acht Mitglieder in den Aufsichtsrat der Gesellschaft:

- über die Fraktion DIE LINKE: (2 Sitze)               .........................              ........................

- über die Fraktion SPD:  (2 Sitze)                             Frau Heike Judacz               Frau Birgit Morgenroth

- über die Fraktion CDU/ANW:              Herr Peter Lehmann                            (1 Sitz)

- über die Fraktion Bündnis 90/                            Frau Ines Freier                                          (1 Sitz) 

        Die Grünen:                   

- über die Fraktion FDP:                            Herr Dr. Christian Otto              (1 Sitz)

- nach Losverfahren* über

      die Fraktion Bürgerbündnis:              .........................                                           (1 Sitz)

*gemäß § 41 Abs. 2 Satz 5 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) entscheidet bei  gleichen Zahlenbruchteilen das Los, soweit die betroffenen Fraktionen keine Einigung erzielen.

Als Nachrücker/innen werden entsandt:

- über die Fraktion DIE LINKE:              ...........................                                            .............................

- über die Fraktion SPD:              Herr Claus Wartenberg              Herr Pete Heuer

- über die Fraktion CDU/ANW:               Herr Horst Heinzel

- über die Fraktion Bündnis 90/              Frau Katrin Vohland                                         

  Die Grünen:                             

- über die Fraktion FDP:                Frau Franziska Schneider

- nach Losverfahren* über

      die Fraktion Bürgerbündnis:              ......................                                          ...............................

*gemäß Einigung oder Losentscheidung (§ 41 Abs. 2 Satz 5 BbgKVerf)