24.05.2012 - 2.3 Reduzierung von Verkehrslärm in der Friedrich-E...

Frau Kluge (FB Ordnung und Sicherheit) teilt mit, dass im April 2012 in der Friedrich-Engels-Straße Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt wurden. Der Anteil der Verstöße lag bei 5 bis 7 % und bei einer Geschwindigkeit zwischen 50 km/h und 60 km/h. Daher gibt es hier keine Handlungsspielräume.

Herr Heuer weist darauf hin, dass es noch einen anderen Zusammenhang gibt. Im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens gab es zum Schutz vor Verkehrslärm in den Nachstunden die Auflage, schallgedämmte Lüftungen in den an der Straße liegenden Schlafräumen zu installieren. Hier sollte geprüft werden, ob diese baulichen Auflagen erfüllt wurden.

Er stellt fest, dass somit die Federführung nicht mehr im KOUL-Ausschuss sondern im SB-Ausschuss liegt. Deshalb sollte das Problem im SB-Ausschuss beraten werden.

Er bringt folgenden Ergänzungsantrag ein:

„Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister beauftragt zu prüfen, ob und wie die vom Landesumweltamt im Vorfeld der Baumaßnahmen erteilten Auflagen erfüllt wurden.

Der der so geänderte Antrag ist zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Stadtentwicklung zu überweisen.“

Herr Kirsch spricht sich dafür aus, gibt aber zu bedenken, dass man hier möglicherweise keine Aussagen erhält.

Herr Heuer bittet um Abstimmung über den Ergänzungsantrag.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                              8

Ablehnung:                               0

Stimmenthaltung:                1

Herr Heuer bittet um Abstimmung über die so geänderte Drucksache.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der StVV den Antrag wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Maßnahmen zur Lärmreduzierung im Bericht der Friedrich-Engels-Straße zwischen dem Hauptbahnhof und Freiland e. V. zu  prüfen.
Der Stadtverordnetenversammlung ist im 1. 2. Quartal 2012 über die Umsetzung zu berichten.

Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister beauftragt zu prüfen, ob und wie die vom Landesumweltamt im Vorfeld der Baumaßnahmen erteilten Auflagen erfüllt wurden.

Der der so geänderte Antrag ist zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen zu überweisen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                              8

Ablehnung:                               0

Stimmenthaltung:                1