24.05.2012 - 2.1 Systematik zur Einordnung der Straßen in Reinig...

Frau Kluge (FB Ordnung und Sicherheit) erinnert daran, dass es der Wunsch der Stadtverordneten war, einen Systemwechsel vorzunehmen. Mit der vorliegenden Drucksache unterbreitet die Verwaltung einen entsprechenden Vorschlag.

Sie macht darauf aufmerksam, dass gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlungen Satzungen bereits jeweils zur September-Sitzung der SVV vorzulegen sind. Sie weist darauf hin, dass dies für die Straßenreinigungssatzung sowie die Straßenreinigungsgebührensatzung 2013 nicht zu schaffen ist.

Herr Jäkel stellt fest, dass man sich hier auf einem guten Weg befinde. Er bringt folgenden Änderungsantrag ein und begründet diesen.

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Straßenreinigungssatzung 2013 einen Entwurf nach folgender Systematik zu erarbeiten und bis spätestens September 2012 der StVV vorzulegen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind zu prüfen und ein Entwurf der Gebührensatzung ist zum gleichen Termin vorzulegen.“

Er fragt, ob ein Ergebnis der Prüfung vorliegt, ob eine Gesamtabrechnung der Straßenreinigung auf alle Potsdamer Bürger gleichermaßen verteilt erfolgen kann.

Herr Rietz macht darauf aufmerksam, dass eine solche Systematik einen Rahmen bilden muss, aber kein Dogma sein kann. Es müssen auch begründete Ausnahmen möglich sein.

Herr Heuer informiert, dass es eine grundsätzliche Zustimmung zu einem Systemwechsel gibt. Er schlägt vor, eine Arbeitsgruppe aus KOUL-Mitgliedern und Verwaltung zu bilden, die bis zur nächsten Sitzung des KOUL-Ausschusses über die Systematik zur Einordnung der Straßen in Reinigungsklassen berät und einen Vorschlag erarbeitet.

Er bringt dies als Antrag zur Geschäftsordnung ein.

Herr Jäkel bittet, dass sich die Verwaltung seinen Ergänzungsantrag genauer ansieht und zur nächsten Sitzung des KOUL-Ausschusses informiert.

Frau Kluge weist darauf hin, dass auch mit der STEP kalkuliert werden muss. Dies ist bis zur September-Sitzung 2012 nicht zu leisten. Realistisch ist die Einbringung eines Beschlussvorschlages zur November-Sitzung, da hierfür die Drucksache bis zum 27.09.2012 vorliegen muss. Eine pauschale Abrechnung der Straßenreinigung auf alle Potsdamer verteilt darf nicht erfolgen. Es muss nach Reinigungsklassen abgerechnet werden.

Frau Kluge macht deutlich, dass sich in den Reinigungsklassen 4 und 5 keine grundsätzlichen Änderungen ergeben werden.

Heuer bittet die Verwaltung, zur Beratung mit der AG das aktualisierte Straßenverzeichnis zur Verfügung zu stellen.

Herr Jäkel hält die Einbringung der Straßenreinigungssatzung und Straßenreinigungsgebührensatzung im November 2012 für sehr spät.

Frau Müller-Preinesberger schlägt vor, dass sich der KOUL-Ausschuss an den Vorsitzenden der StVV wendet und darum bittet, dass die Straßenreinigungssatzung und Straßenreinigungsgebührensatzung 2013 bereits in der Oktober-Sitzung 2012 des KOUL-Ausschusses vorab beraten werden können.

Herr Heuer bittet um Abstimmung über den GO-Antrag:

„Es wird eine Arbeitsgruppe aus KOUL-Mitgliedern und Verwaltung gebildet, die bis zur nächsten Sitzung des KOUL-Ausschusses über die Systematik zur Einordnung der Straßen in Reinigungsklassen berät und einen Vorschlag erarbeitet.“

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            10

Ablehnung:                               0

Stimmenthaltung:                0

Herr Rietz und Herr Jäkel bekunden ihr Interesse an der Mitarbeit in der Arbeitsgemeinschaft

Frau Spyra wird die Ausschussmitglieder E-Mail über den Termin der Beratung informieren.