31.05.2012 - 4.3 16. Beteiligungsbericht der Landeshauptstadt Po...

Herr Dahlmann bringt die Mitteilungsvorlage ein. Er schlägt aufgrund der fortgeschrittenen Zeit vor, seine Ausführungen nicht vorzutragen, sondern als Anlage der Niederschrift beizufügen (Anlage 4) und stattdessen über die Umsetzung der Vorschläge der Transparenzkommission zu berichten.

Die Mitglieder sind mit diesem Vorschlag einverstanden.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Drucksache 12/SVV/0284 zur Kenntnis.

Bericht über die Umsetzung der Vorschläge der Transparenzkommission

Herr Dahlmann teilt Folgendes mit:

Der Sponsoringbericht sei fertiggestellt und mit den Vereinen und Verbänden aus den Bereichen Sport und Kultur abgestimmt. Geplant sei, den Sponsoringbericht in die Stadtverordnetenversammlung am 22.08.2012 einzubringen.

Die Compliance-Richtlinie werde derzeit mit dem Rechnungsprüfungsamt abgestimmt und soll ebenfalls in der Stadtverordnetenversammlung am 22.08.2012 behandelt werden.

Die erstellten Mustersatzungen und Änderungen von Gesellschaftsverträgen befinden sich beim Ministerium des Innern zur Abstimmung. Eine Stellungnahme des Servicebereiches Rechts und Grundstücksmanagement sei dazu in Arbeit, so dass die Änderungen für Tochter-/Enkelgesellschaften im September auf den Weg gebracht werden könnten.

Abschließend sollen die Leitlinien guter Unternehmensführung - Public Corporate Governance Kodex - überarbeitet werden, zu dem im Handlungskatalog bereits Richtlinien eingearbeitet worden seien.