15.05.2012 - 7.1 Eckwertebeschluss für die Planung des Haushalts...

Die Stadtverordnetenversammlung hat in der Sitzung am 02. Mai 2012 den Eckwertebeschluss nochmals zur Behandlung in alle Ausschüsse überwiesen. Dazu wurde ein Änderungsantrag des Stadtverordneten Jäckel ausgereicht.

Herr Wollenberg erklärt, wenn man das geänderte Haushaltverfahren ernst nehme, sollte man sich nochmal mit den inhaltlichen Vorgaben des Eckwertebeschlusses beschäftigen. Er schlägt für die heutige Sitzung eine 1. Lesung und keine Beschlussfassung vor.

Herr Schröder begrüßt den Vorschlag. Er könne der Vorlage so nicht zustimmen, weil sie auf Einnahmen aus Steuererhöhungen basiere. Die Fraktionen werden sich dazu verständigen und Änderungsanträge einbringen.

Herr Menzel hat den Eindruck, dass Haushaltsehrlichkeit noch nicht existiert. Er fragt, wie die Verwaltung den Beschluss auf der Ausgabenseite sehe.

Herr Weiberlenn erklärt, dass der vorliegende Beschluss ein innerhalb der Verwaltung  abgestimmter Vorschlag sei, den man verwaltungsintern diskutiert habe. Auf Nachfrage sagt er zu, über die Eckwerte und Planansätze (Zuschüsse) des Fachbereiches Bildung und Sport für 2011 sowie 2012 im Protokoll zu informieren:

                                                                      2011                                          2012_______

Eckwert (Zuschuss FB 21)                            21.719.600 €                            24.851.500 €

Planansatz (Zuschuss FB 21)                            22.379.900 €                            27.137.700 €

Herr Wollenberg meint es könne hilfreich sein, wie bei der Investitionsplanung, die Probleme im Vorfeld in einer Arbeitsgruppe zu besprechen.

Herr Schröder verweist darauf, dass der Eckwertebeschluss Grundlage für den Bürgerhaushalt sein soll. Bisher war er Selbstbindung der Verwaltung. Man sollte überlegen, auch diese Dinge in die Diskussion der AG-Investitionsplanung einzubeziehen. Bis August sollten sich die Fraktionen  verständigt haben. Die Vorlage wird in der Sitzung am 14.08.2012 wieder auf die Tagesordnung des Bildungsausschusses genommen.

Die Ausschussmitglieder verständigen sich dazu, die Vorlage zurückzustellen und in der Augustsitzung erneut auf die Tagesordnung zu nehmen.

Die Beschlussvorlage wird zurückgestellt.