24.05.2012 - 2 Eckwertebeschluss für die Planung des Haushalts...

Herr Schultheiß informiert, dass es einen Änderungsantrag der Rathaus-Kooperation aus dem Finanzausschuss vom 23.05.2012 gibt, welcher erst im Herbst in der Stadtverordnetenversammlung behandelt wird. Demnach schlägt er vor, den hier zu behandelnden „alten“ Antrag zurückzustellen.

Frau Dr. Magdowski warnt vor den Risiken des vorgelegten Sparkonzeptes, insbesondere hinsichtlich der Festschreibung der freiwilligen Ausgaben auf dem Niveau von 2012 bis zum Jahr 2014.

Sie weist darauf hin, dass es mehrere Einrichtungen mit Zuwendungsvereinbarungen gibt, in denen längerfristig ein Tarifausgleich zugesichert werde, z.B. das Hans-Otto-Theater und der Nikolaisaal. Ebenfalls müsse man jährliche Zusatzkosten in Höhe von 120 000 Euro für die geplante Stadtteilschule in Drewitz für 2013 bedenken.

Frau Morgenroth hält es für sinnvoll, das ausgereichte Änderungspapier erst einmal in den Fraktionen zu beraten.

Der Kulturausschuss stimmt der Zurückstellung des Antrages zu.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 5

Ablehnung: /

Stimmenthaltung: /