22.05.2012 - 3.12 Eckwertebeschluss für die Planung des Haushalts...

Anhand der vorliegenden Beschlussvorlage erläutert Herr Weise (Geschäftsstelle Stadtentwicklung und Bauen) insbesondere  unter Hinweis auf die  Anlage 3, Seite 14 -19 -  die dargestellten Handlungsschwerpunkte des Geschäftsbereichs Stadtentwicklung und Bauen zum qualifizierten Eckwertebeschluss für das Haushaltsjahr 2013. Er hebt dabei insbesondere hervor, dass das Budget bei den Produkten 54100   Gemeindestraßen, 54300 Landesstraßen und 54000 Bundestraßen bezüglich  der baulichen Instandsetzung der öffentlichen Straßen nicht auskömmlich sei und daher der fortschreitendende Vermögensverzehr nicht aufgehalten werden könne.

Derzeit stünden nur 0,33 Euro (auf Basis JA 2009, aktualisiert für 2013: 0,40 Euro) pro qm Straßenfläche  zur Verfügung, während mehr als  1,00 Euro pro qm Straßenfläche notwendig wären. Die derzeitigen Ansätze lt. Eckwertebeschluss  seien insbesondere nicht ausreichend, um Straßendecken zu erneuern und eine Lärmminderung zu erreichen.  Er führt weiterhin aus, dass es sich bei der Straßeninstandhaltung im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht  um Pflichtaufgaben der Kommune und letztlich um Maßnahmen zur Erhaltung des städtischen Vermögens handele.

Ferner weist Herr Weise darauf hin, dass auch beim Produkt 55100 öffentliches Grün/Landschaftsbau insbesondere für die Instandhaltung  der öffentlichen Kinderspielplätze die Ansätze nach dem Eckwertebeschluss nicht auskömmlich wären.

Auf die  Rückfrage von Herrn Kirsch, ob die Höhe der fehlenden Summe bezüglich des Instandhaltungsrückstaus bei den öffentlichen Straßen benannt werden  könne, ergänzt Herr Klipp, dass seit Einführung der Doppik bei den öffentlichen Straßen ein Instandhaltungsrückstau auf rd. 20 Millionen Euro  angewachsen sei. Jährlich fehlen rd. 3 Mio. Euro und die Summe wachse weiter, wenn nicht über die kommenden Haushaltsjahre 2013 – 2015  gegengesteuert werde.

Ferner gibt Herr Weise auf entsprechende Rückfragen von Herrn Kümmel Erläuterungen zur beabsichtigten Zielerreichung bei den Produkten  55302 Krematorium und 54502 Winterdienst.

Darüber hinaus erläutert er den vorgesehenen  „Zielfehlbedarf“ zum Eckwert für 2013 von insgesamt 11,3, Mio. Euro, der weder durch Budgetverteilung noch durch die detaillierte Haushaltsplanung überschritten werden soll.