30.05.2012 - 3.13 Freiwillige zweckgebundenen Tourismusabgabe für...

Der Oberbürgermeister informiert, dass am 22. Mai 2012 der Stiftungsrat SPSG getagt und einen Beschluss herbeigeführt habe. Danach werde zum Ausdruck gebracht, dass von einer allgemeinen Parkeintrittsgebühr abgesehen werde, wenn die LHP sich mit Hilfe einer Fremdenverkehrsabgabe an den Pflegeaufwendungen für die Parks beteiligt. Die Landesregierung wolle das Kommunalabgabengesetz so ändern, dass die LHP in die Lage versetzt wird, eine Fremdenverkehrsabgabe einführen zu können, aus der dann o.g. Beitrag finanziert wird. Bis 30.06.2013 müsse die Fremdenverkehrsabgabe auf den Weg gebracht werden; erfolgt dies nicht, werde ab Ostern 2014 die allgemeine Parkeintrittsgebühr eingeführt.  Bis Jahresende 2012 soll das Kommunalabgabengesetz geändert werden, so dass man die Zeit hat, die Fremdenverkehrsabgabe bis 30.06.2013 umzusetzen. Es sei eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragt worden, die Fremdenverkehrsabgabe vorzubereiten; dies in enger Abstimmung mit dem Land. Insoweit sei der Antrag gewissermaßen gegenstandslos. Im Übrigen haben die Vertreter der Tourismusbranche erklärt, dass sie von einer freiwilligen Abgabe Abstand nehmen. Man wolle sich mit auch mit der Tourismusbranche hinsetzen und eine Fremdenverkehrsabgabe in den Grundzügen erörtern. Eine entsprechende Vorlage für die StVV werde vorbereitet.

Herr Schubert führt u.a. aus, dass nach Aussage der AG Tourismus eine freiwillige Abgabe nicht möglich ist. Er ziehe seinen Antrag zurück vor dem Hintergrund, dass es ein klares Votum des Stiftungsrates gebe und die LHP den vorgeschlagenen Weg mitgeht.

Der Oberbürgermeister hält fest, dass der Antrag damit zurückgezogen werde.

Herr Dr. Scharfenberg führt an, dass bisher nur feststehe, dass 2014 ein pflichtiger Parkeintritt eingeführt werden könnte und die LHP dem entgehen könnte, wenn sie einen Beitrag leistet. Er erkläre ausdrücklich, dass er als Landtagsabgeordneter sich dafür einzusetzen werde, dass dieser Weg gegangen werden kann und die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen werden. Die Mehrheitsverhältnisse könne er jedoch nicht beeinflussen. Er bittet darum, den Zeitraum bis 30.6.2013 zu nutzen, um die entsprechenden Voraussetzungen für die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe zu schaffen. Grundanliegen sei, den Parkeintritt vermeiden zu wollen.

Herr Schultheiß bittet darum, in die Gespräche mit der Tourismusbranche auch den Einzelhandelsverband und die IHK einzubeziehen.

In den Gesprächen mit dem Land sollte auch die Änderung der Ladenöffnungszeiten nochmals eingebracht werden.

Der Oberbürgermeister merkt dazu an, dass diesbezügliche Gespräche vom Einzelhandel mit dem Land geführt werden.

Herr Schubert empfiehlt, im weiteren Verfahren auch die Bezeichnung „Fremdenverkehrsabgabe“ zu verwenden, um Irritationen im Zusammenhang mit der so genannten „Bettensteuer“ zu vermeiden. Mit der Fremdenverkehrsabgabe werde ein breiterer Bereich erschlossen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.       Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen einen Parkpflichteintritt aus.

2.       Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit der AG Tourismusabgabe und der AG Einzelhandel bis August 2012 einen Entwurf für eine freiwillige Tourismusabgabe und eine Richtlinie zur Kultur- und Tourismusförderung in der LHP zu erarbeiten.

3.       Zur Vermeidung einer einseitigen Belastung der Tourismusbranche wird der Oberbürgermeister beauftragt, in Abstimmung mit der AG Einzelhandel in geeigneter Weise eine Kostenbeteiligung des vom Tourismus partizipierenden Potsdamer Einzelhandels in den Entwurf der freiwilligen Tourismusabgabe mit aufzunehmen.

4.       Die eingenommenen Mittel sollen in voller Höhe der Förderung des touristischen Standortes Potsdam und der Pflege prägender touristischer Einrichtungen genutzt werden.

5.       In der Förderrichtlinie soll zweckgebunden ein Beitrag zur Pflege der Parks der SPSG in der LHP verankert werden. Dieser sollte Bestand haben, solange der Stiftungsrat der SPSG auf einen Parkeintritt verzichtet.