06.06.2012 - 9.5 Weiterentwicklung Rahmenkonzept Bürger- und Be...

Diese Vorlage wurde den Stadtverordneten in einer neuen Fassung (mit Datum vom 04.06.2012) als TISCHVORLAGE ausgereicht; sie wird namens der Fraktion DIE LINKE von der Stadtverordneten Schulze eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schultheiß, Fraktion Potsdamer Demokraten, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss und in den Ausschuss für Finanzen.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit 16 Ja-Stimmen

und 22 Nein-Stimmen abgelehnt. 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schubert, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 12/SVV/0352 in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales wird

mit 21 Ja-Stimmen angenommen,

bei 19 Nein-Stimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der 0berbürgermeister wird beauftragt, das Rahmenkonzept für Bürger- und Begegnungshäuser den aktuellen Entwicklungen anzupassen und weiter zu entwickeln. Als Grundlage der Finanzierung ist eine Förderrichtlinie zu erarbeiten, die den jährlich aktuellen Erfordernissen angepasst wird.

Die hierfür erforderlichen Personalressourcen sind über befristete Werk- bzw. Leistungsverträge sicherzustellen. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel sind im Rahmen des Produktes 28404 (Grundförderung von Bürger- und Begegnungshausarbeit) zusätzlich bereitzustellen.

Der Stadtverordnetenversammlung sind das Konzept und die Förderrichtlinie in der Sitzung am 7. November zur Beschlussfassung vorzulegen.