19.06.2012 - 4.3 Bebauungspläne Nr. 9 "Gewerbe- und Marktzentrum...

Frau Holtkamp (FB Stadtplanung und Stadterneuerung) bringt die Beschlussvorlage ein und gibt Erläuterungen. Sie weist darauf hin, dass den Ortsbeiräten die Beschlussvorlage sehr frühzeitig zur Verfügung gestellt worden. Am kommenden Freitag erfolgt eine weitere Beratung der Ortsbeiräte mit dem Projektträger.

Herr Heuer teilt mit, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen die Drucksache vorbehaltlich der Zustimmung der Ortsbeiräte zum Beschluss empfohlen hat.

Herr Schütt betont, dass es sich für ihn so darstellt, dass die Ortsbeiräte über Details nicht informiert sind. Aus seiner Sicht müssen erst die Details vorgestellt und danach die entsprechenden Voten eingeholt werden. Auch die Finanzierung ist aus seiner Sicht unklar.

Herr Becker teilt mit, dass er die Drucksache vor ca. 5 Wochen mit der Bitte um schnelle Entscheidung erhalten hat. Er schlägt vor, den Antrag zurückzustellen, bis alle Fragen beantwortet sind.

Frau Holtkamp kann die Behauptung von Herrn Becker bestätigen. Sie hält es für sinnvoll, die noch offenen Fragen zu beantworten und verweist auf die Chance der gewerblichen Entwicklung der Fläche. Sie wirbt dafür, dem Planänderungsverfahren eine Basis zu geben.

Herr Menzel stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung: Vertagung der Drucksache zur Klärung der Fragen, um dann in der nächsten Sitzung des KOUL-Ausschusses ein Votum abgeben zu können.

Frau Müller-Preinesberger spricht sich gegen die Vertagung aus, da hier die Möglichkeit besteht, eine Änderung zu schaffen. Sie weist darauf hin, dass der KOUL-Ausschuss erst wieder nach der Sommerpause tagt und wirbt deshalb für die Abgabe eines Votums vorbehaltlich der Voten der Ortsbeiräte.

Herr Heuer weist darauf hin, dass die nächste Sitzung des KOUL-Ausschusses noch vor der nächsten Stadtverordnetenversammlung stattfindet und somit die zügige Beschlussfassung nicht gefährdet ist.

Herr Rietz spricht sich für die Vertagung der Drucksache bis zur August-Sitzung  des KOUL-Ausschusses aus.

Herr Heuer bittet um Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Menzel.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            4

Ablehnung:                             5

Stimmenthaltung:              0

Somit ist der GO-Antrag abgelehnt.

Herr Rietz fragt nach den Gründen, weshalb immer vom „sogenannten Friedrichspark“ geredet wird.

Frau Holtkamp erklärt, dass der Friedrichspark bisher noch nicht realisiert wurde. Die Umsetzung des Plankonzeptes des „Vergnügungs- und Freizeitparks“ ist bisher nicht erfolgt.

Herr Schütt hält es für wichtig, dass man das Projekt erst kennt, bevor man es befürwortet.

Herr Menzel äußert sich skeptisch über die genannte Zahl der zu schaffenden Arbeitsplätze.

Er fragt, wie viele weitere Verkehre durch die Logistik-Verteilung zu erwarten sind und welche Auswirkungen für das Verkehrsverhalten entstehen. Der Bau einer großen Halle ist ein massiver Eingriff in die Versiegelung. Er fragt, welche Auswirkungen auf die Festlegung zur Versiegelung und auf das Grünvolumen entstehen.

Frau Holtkamp macht deutlich, dass die benannten 200 Arbeitsplätze die Mitarbeiter umfassen, die vor Ort beschäftigt sind. Es ist davon auszugehen, dass die LKW-Verkehre direkt über die Autobahnanbindung der A10 erfolgen und nicht die Siedlungsstruktur genutzt werden.

Wie in allen anderen B-Plan-Verfahren, werden auch hier die Fachbehörden einbezogen. Zu Veränderungen im Naturschutz können derzeit noch keine Aussagen getroffen werden.

Herr Sterzel weist darauf hin, dass es eine Öffnung ist, eine unrealistische Struktur in eine realistische umzutopfen. Wenn dies nicht der Fall ist, gibt es aber eine Basis für Gewerbeansiedlung.

Herr Kleinert fragt, ob beabsichtigt ist, einen städtebaulichen Vertrag abzuschließen.

Frau Holtkamp erklärt, dass dies nicht rechtskonform zu lösen ist.

Herr Heuer weist darauf hin, dass über eine Planung und nicht über einen Investor zu entscheiden ist. Er stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung: Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der StVV den Antrag vorbehaltlich der Zustimmung der Ortsbeiräte zum Beschluss.

Er bittet um Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            7

Ablehnung:                             1

Stimmenthaltung:              1

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der StVV den Antrag vorbehaltlich der Zustimmung der Ortsbeiräte wie folgt zu beschließen:

Die Bebauungspläne Nr. 9 "Gewerbe- und Marktzentrum Autobahnabfahrt Potsdam-Nord /Friedrichspark Teilbereich Uetz-Paaren" (OT Uetz-Paaren) und Nr. 7 "Gewerbe- und Marktzentrum Autobahnabfahrt Potsdam-Nord/Friedrichspark Teilbereich Satzkorn" (OT Satzkorn) sind in einem 2. Änderungsverfahren zu ändern (s. a. Anlage).

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            6

Ablehnung:                             1

Stimmenthaltung:              2