08.08.2012 - 3.2 Eckwertebeschluss für die Planung des Haushalts...

Herr Exner empfiehlt, der vom Ausschuss für Finanzen vorgeschlagenen Fassung zu folgen. Herr Dr. Scharfenberg und Herr Schubert diskutieren die Auswirkungen des damit aufzustellenden Doppelhaushaltes auf den Bürgerhaushalt sowie die Frage, inwieweit sich die jetzige und die neu zu wählende Stadtverordnetenversammlung mit der strategischen Haushaltsaufstellung befassen müssen. In diesem Zusammenhang plädiert Herr Dr. Scharfenberg für die Schaffung von Zwischenstationen und dafür, den Haushalt 2015/16 so weit wie möglich noch in der laufenden Wahlperiode vorzubereiten. Herr Schubert entgegnet, dass sich die „alte“ Stadtverordnetenversammlung im Frühjahr 2014 mit dem Beginn des Verfahrens befassen und die „neue“ Stadtverordnetenversammlung eine Entscheidung im Herbst treffen werde. Er sehe darin einen Vorteil, weil sich beide Verfahren aufeinander einspielen könnten.

Herr Schröder betont, dass dem Beschlussvorschlag jetzt zugestimmt werden müsse, damit die Verwaltung dementsprechend beauftragt werde und daran arbeiten könne. Außerdem sei mit der Fassung aus dem Ausschuss für Finanzen auch eine Berichterstattung im Oktober dieses Jahres vorgesehen.

Im Weiteren bringt Herr Schultheiß den Änderungsantrag der Potsdamer Demokraten ein und betont, dass der Haushaltskonsolidierung eine Vielzahl von Ausgaben entgegenstehe und seine Fraktion deshalb vorschlage, diese einzufrieren.

Der Änderungsantrag der Fraktion Potsdamer Demokraten wird mit folgendem Wortlaut zur Abstimmung gestellt und mit 10 Nein-Stimmen, bei einer Ja-Stimme und 3 Stimmenthaltungen abgelehnt:

Die Ziff. 1, dritter Aufzählungspunkt, erhält folgende Fassung:

Die beigefügten Budgetvorgaben für den OB und die Geschäftsbereiche (Anlage 2) werden auf dem Stand des Jahres 2012 eingefroren.

Hiervon ausgenommen sind lediglich die auf Grund der Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes vorgesehenen Steigerungen.

Auf Nachfrage von Herrn Schröder, ob sich die von Herrn Jäkel beantragte Änderung,

in der Anlage 4, Seite 2, den Punkt d) „Abschaffung des Begrüßungsgeldes für Studenten zu streichen.

erledigt habe, da sich dieser auf die erste Fassung des Eckwertebeschlusses beziehe, verneint Herr Dr. Scharfenberg.

Anschließend wird der o. g. Änderungsantrag zur Abstimmung gestellt und mit  7 Nein-Stimmen, bei 5 Ja-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen abgelehnt.

Der Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wird mit folgendem Wortlaut zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

1.              Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zur Stadtverordnetenversammlung im Oktober 2012 einen Eckwertebeschluss für die Planung der Haushaltsjahre 2013 / 2014 vorzulegen. Dazu sind die die Planwerte der mittelfristigen Ergebnisplanung fortzuschreiben.

2.              Ziel der Ergebnis- und Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2013 / 2014 ist:

·              die Erreichung des Haushaltsausgleichs in 2015,

·              die Erwirtschaftung eines Überschusses ab 2016.

3.              Der in der mittelfristigen Ergebnisplanung für das Haushaltsjahr 2013 ausgewiesene Fehlbedarf soll nicht überschritten werden.

4.              Zur Erreichung des Haushaltsausgleiches im Jahr 2015 sollen die in der Anlage vorgelegten Maßnahmen geprüft und der Stadtverordnetenversammlung in einem Bericht bis Oktober 2013 vorgelegt werden. Wird mit den in der Anlage vorgelegten Maßnahmen der Haushaltsausgleich 2015 nicht erreicht, so wird die Verwaltung beauftragt, weitere Maßnahmen zu entwickeln und der Stadtverordnetenversammlung mit dem Bericht zur Entscheidung vorzulegen.

5.              Die Umstellung auf die strategische Haushaltsaufstellung erfolgt mit dem Haushaltsentwurf 2015.

6.              Die Erarbeitung von strategischen Zielen für die Stadt erfolgt auf der Grundlage der in den letzten Jahren beschlossenen  Konzepte. Diese werden zu einer Gesamtstrategie unter Auflösung von Zielkonflikten und Überprüfbarkeit der finanziellen Realisierungsmöglichkeiten zusammengeführt. Die Ziele werden mit den Bürgerinnen und Bürgern als Grundlage für die zukünftige strategische Haushaltsführung in einem prozessbegleitenden Verfahren entwickelt. Die Ziele werden vor Beginn der Eckwerteberatung für den Haushalt 2015 durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

7.              Für die Haushaltsplanung werden folgende Termine festgelegt:

SVV-Termin              Maßnahme

              Juni 2012              Grundsatzbeschluss und Vorlage Jahresabschluss 2009

              Oktober 2012              Vorlage des Eckwertebeschlusses und des Prüfberichtes über Maßnahmen zur Erreichung des Haushaltsausgleiches im Jahr 2015

              Dezember 2012              Vorlage eines Berichtes über den vorläufigen Ist-Stand für den Jahresabschluss 2010 im Finanzausschuss

              Januar 2013              Einbringung des Entwurfes der Satzung für den Doppelhaushalt 2013/2014

              März 2013              Vorlage des geprüften Jahresabschlusses 2010 und Beschluss des Doppelhaushaltes 2013/2014

Juli (HA) 2013               Vorlage der korrigierten Eröffnungsbilanz und der fehlenden Jahresabschlüsse

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            10

Ablehnung:                              0

Stimmenthaltung:                5