19.03.2002 - 3.1.1 Rahmenkonzeption Bornstedt/Katharinenholz, DS 0...

Der Ausschussvorsitzende informiert, dass verschiedene Interessenvertreter anwesend sind. Jeweils einem Vertreter wird Rederecht erteilt. Weiterhin erinnert der Ausschussvorsitzende an den Beschluss DS 01/SVV/0826 – Rahmenkonzeption Katharinenholzstr., welcher im vorigen Jahr durch den SBW-Ausschuss mit 7/0/1 zur Beschlussfassung empfohlen worden ist.       

 

Rederecht erhalten:

-               Herr von Kenne (als Vertreter der Bürgerinitiative): Er verweist auf die (den Stadtverordneten und der Verwaltung bekannten) bisherigen Schreiben/Stellungnahmen der Bürgerinitiative. Er sieht die 2 wesentlichen Reibungspunkte mit der vorgelegten Rahmenkonzeption in der zu dichten Bebauung und dem ungeklärten Verkehrskonzept/Erschließung. 

 

-               Frau Nicolaus (als Anwohnerin) schließt sich den Äußerungen von Herrn von Kenne an. Sie verweist vor allem noch einmal darauf, dass durch die Ribbeckstr./Eichenallee und Katharinenholzstr. nicht der Verkehr für das Krongut aufgenommen werden kann. Auch sind die Fußwege deslolat. 

 

-               Herr Müller (Grundstücksgesellschaft Katharinenholzstr. GbRmbH) nimmt Bezug auf den Teil-Bebauungsplan Nr. 34-5. Das Vorhaben des Investors beinhalte eine durchaus dem Ortsgebiet angepasste Bebauung (vernünftige Grundstücksgröße und Höhe). Er fordert im Namen des Investors die Herbeiführung einer demokratischen Entscheidung, um den Teil-B-Plan 34.5 zur Planreife zu führen. Hierzu sei seines Erachtens keine Gesamtdiskussion der Rahmenkonzeption Katharinenholzstr. notwendig.  

 

Einbringung des Antrages DS 02/SVV/0119 sowie der Änderungs-/Ergänzungsanträge der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/die Grünen:  Herr Lehmann (CDU) erläutert die Intention des Antrages (die verschiedenen Interessen sind „unter einen Hut" zu bringen; dabei sollen die Bürgerinitiative auf der einen Seite, aber auch die Investoren auf der anderen Seite in die weiteren Planungsschritte eingebunden werden). Er teilt weiterhin mit, dass die CDU-Fraktion auf Grund der zwischenzeitlich geführten Gespräche ihren in der vergangenen STVV gestellten Ergänzungsantrag zurück zieht.  

 

Frau Hüneke informiert über den Inhalt ihres Änderungsantrages zur DS 02/SVV/0119 „Der OBM wird beauftragt, die Rahmenkonzeption Bornstedt/Katharinenholzstr. (DS 01/SVV/0826) zu überarbeiten. Dabei sind die im Forderungskatalog der Bürgerinitiative „Kulturlandschaft Bornstedt" vom 21.02.2002 enthaltenen Änderungen zu berücksichtigen. Für die Phase der Umplanung ist eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Verwaltung und der Bürgerinitiative zu bilden. Dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen ist im April über die Bildung der Arbeitsgruppe und im Juni 2002 über den Fortgang der Zusammenarbeit Bericht zu erstatten."  Sie begründet, dass die Überarbeitung der Rahmenkonzeption vor der Fortsetzung des B-Plan-Verfahrens notwendig sei. Dies müsse gemeinsam mit den Bürgern und mit der Verwaltung erfolgen.  

 

Herr Goetzmann (Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung) gibt an Hand der Karte nähere Erläuterungen zur Abgrenzung des Gebietes der Rahmenkonzeption, sowie zu den Teil-B-Plänen 34-3 und 34-5. Beide Teil-B-Pläne werden lt. Festlegung der Prioritätenliste der Verbindlichen Bauleitplanung mit Priorität 1 bearbeitet; d. h. sie wären in wesentlichen Teilen für eine Diskussion in Richtung Auslegungsbeschluss bereit. Am 22.1.02 ist eine Bürgerversammlung durchgeführt worden; der nachfolgende Schriftverkehr belegt die Anzahl der Gegen- und Dafür-Stimmen mit 37/37 gleich. Herr Goetzmann bestätigt die Aussage von Herrn von Kenne, dass die Rahmenkonzeption aufgrund der Anforderungen an die Entwicklung des Krongutes überholt sind. Hier gibt es eine Reihe von Lösungsansätzen, welche auch angefangen wurden in Gesprächen mit Schlösser und Gärten zu diskutieren. So erläutert Herr Goetzmann die Überlegung, die bestehenden Parkplätze an der Historischen Mühle unmittelbar an die B 273 anzubinden. Erreicht werden sollte wenigstens eine Entzerrung, dass die Ribbeckstr. nicht auch noch den abfließenden Verkehr von Sanssouci aufnehmen muss. Die Parkplatzfrage besteht jedoch nach wie vor. Nach aktuellem Stand besteht für einen dauerhaften Parkplatz nur eine Möglichkeit auf der Fläche der früheren Gärtnerei (im nördl. Teil), die über eine Zufahrt von der Potsdamer Straße aus angebunden werden könnte, so dass der Verkehr nicht über die Ribbeckstr. geführt werden müsste. Dafür notwendig wäre die Ausbildung einer Kreuzung an der Einmündung des Schulplatzes. Erforderlich hierfür ist die Inanspruchnahme von privaten Grundstücksflächen; Gespräche mit den Beteiligten. 

 

Der Ausschussvorsitzende unterbreitet den Vorschlag an die CDU-Fraktion folgende Ergänzungen Ihres Antrages 02/SVV/0119 zu übernehmen: Ergänzung in der 1. Zeile durch „zu aktualisierenden" und Ergänzung des Beschlussvorschlages durch: „Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen ist regelmäßig über den Fortgang der Arbeit zu unterrichten."  Herr Lehmann (CDU) übernimmt diesen Vorschlag, so dass der neue Beschlusstext zur DS 02/SVV/0119 wie folgt lautet:  Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die aus der zu aktualisierenden Rahmenkonzeption Bornstedt/Katharinenholz (DS 01/SVV/0826) zu entwickelnde Fortschreibung des B-Planes 34 in enger Absprache mit den Bewohnern des Plangebietes und den an einer baulichen Entwicklung Interessierten zu gestalten. Dabei sind insbesondere Aussagen zu treffen, wie: -                die sinnvolle verkehrliche Anbindung an das öffentliche Straßennetz und -     eine der Umgebung angepasste bauliche Dichte erreicht werden kann. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen ist regelmäßig über den Fortgang der Arbeit zu unterrichten.   

 

 

Frau Hüneke verweist darauf, dass sich beide Anträge ergänzen, evtl. müsste die Beschlussvorschläge nochmals aktualisiert bzw. miteinander verknüpft werden. 

 

Es erfolgt die Abstimmung des vorliegenden (modifizierten) Antrags der CDU Fraktion und des dazu vorliegenden Änderungsantrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:  

 

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

Beschlusstext: „Der OBM wird beauftragt, die Rahmenkonzeption Bornstedt/Katharinenholzstr. (DS 01/SVV/0826) zu überarbeiten. Dabei sind die im Forderungskatalog der Bürgerinitiative „Kulturlandschaft Bornstedt" vom 21.02.2002 enthaltenen Änderungen zu berücksichtigen. Für die Phase der Umplanung ist eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Verwaltung und der Bürgerinitiative zu bilden. Dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen ist im April über die Bildung der Arbeitsgruppe und im Juni 2002 über den Fortgang der Zusammenarbeit Bericht zu erstatten."  

Abstimmungsergebnis: 

Zustimmung:            .5

Ablehnung:      3

Enthaltung:            .1   

 

nunmehr geänderter Antrag der CDU-Fraktion/DS 02/SVV/0119 Beschlusstext:  „Der OBM wird beauftragt, die Rahmenkonzeption Bornstedt/Katharinenholzstr. (DS 01/SVV/0826) zu überarbeiten. Dabei sind die im Forderungskatalog der Bürgerinitiative „Kulturlandschaft Bornstedt" vom 21.02.2002 enthaltenen Änderungen zu berücksichtigen. Für die Phase der Umplanung ist eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Verwaltung und der Bürgerinitiative zu bilden. Dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen ist im April über die Bildung der Arbeitsgruppe und im Juni 2002 über den Fortgang der Zusammenarbeit Bericht zu erstatten."   

Abstimmungsergebnis: 

Zustimmung:            .7

Ablehnung:      1

Enthaltung:            .1   

 

Unter dem TOP sonstiges geht Frau Hüneke nochmals auf den Abstimmungsstand zur v.g. DS ein. Sie unterbreitet das Angebot, dass sich die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor der nächsten STVV noch einmal zusammen setzen, um einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Die bisherigen Anträge der Fraktionen sind nicht konträr zu verstehen, sondern bedürfen nur noch einer redaktionellen Überarbeitung. 

 

 

(sh. Wort)

(sh. Wort)