08.08.2012 - 3.5 Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwe...

Die Tagesordnungspunkt 3.5 und 3.6 werden vom Oberbürgermeister gemeinsam aufgerufen. Er betont eingangs, dass diese bislang zurückgestellt wurden, weil eine entsprechende Stellungnahme der Kommunalaufsicht fehlte. Diese liege nun vor und wurde den Fraktionen am vergangenen Montag zur Kenntnis gegeben; allerdings werfe diese Fragen auf. Darauf Bezug nehmend führt Herr Exner aus, dass der Inhalt des Schreibens „eine 180-Grad-Wendung“ der Kommunalaufsicht bedeute – auch hinsichtlich der bisherigen Genehmigungsverfahren. Der nun notwendigen Klärung werde die Verwaltung nachgehen; wenn sich die offenen Fragen nicht klären lasse, müsse man sehen, was daraus folge.

Herr Dr. Scharfenberg betont, dass die Vorlage schon sehr „alt“ sei und seitdem eine umfangreiche Diskussion dazu geführt wurde. Für ihn sei die Stellungnahme der Kommunalaufsicht nicht überraschend, so dass er vorschlage, das, was rechtlich nachvollziehbar ist, auch umzusetzen und nicht mit der Kommunalaufsicht zu streiten. Er verweist im Weiteren darauf, dass die an die Kommunalaufsicht geleitete Vorlage ohne Kenntnis der Stadtverordneten verändert worden sei. Die bezüglich der Pro Potsdam getroffene Feststellung, die Zusammensetzung verstoße gegen die Kommunalverfassung, sollte geprüft und umgesetzt werden.

Der Oberbürgermeister verweist abschließend darauf, dass auch die Änderungen der Gesellschaftsverträge durch die Kommunalaufsicht genehmigt wurden und er am 09.08.12 ein Gespräch mit dem Abteilungsleiter habe, um das zu besprechen. Auch er sei für eine schnelle Klärung und Umsetzung.

Gegen den Vorschlag, die Tagesordnungspunkte 3.5 und 3.6 zurückzustellen erhebt sich kein Widerspruch.