03.04.2002 - 7 Änderung der Besetzung der Aufsichtsratsmandate...

Herr Ernst erläutert die Vorlage, insbesondere die gesetzlichen Grundlagen, und begründet die von der Verwaltung vorgeschlagenen Empfehlungen zur Besetzung der Aufsichtsräte.

Herr Bruch bringt einen Änderungsantrag der Fraktion CDU mit folgendem Wortlaut ein:

 

Der Beschlusstext erhält folgende Fassung:

Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Anlage dargestellte Problematik hinsichtlich der Aufsichtsratsmandate des OBM und der Beigeordneten zum Anlass zu nehmen, zusätzlich zur personellen Besetzung von Aufsichtsratsmandaten auch die strukturelle Zusammensetzung der Aufsichtsräte bezüglich der Zweckmäßigkeit und der Voraussetzungen der Gemeindeordnung zu überprüfen. Die Ergebnisse der Überprüfung sollen in die jeweiligen Umsetzungsbeschlüsse einfließen.

 

Die in der Anlage unterbreiteten Vorschläge zur Neubesetzung werden somit nicht Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Herr Mühlberg, Herr Dr. Scharfenberg und Frau Dr. Schröter sprechen sich gegen den Änderungsantrag der Fraktion CDU aus. Der Änderungsantrag solle unabhängig von der DS 02/SVV/0141 als eigenständiger Auftrag ausgelöst werden.

 

Anschließend wird der Änderungsantrag zur Abstimmung gestellt und mit

 

3 JA-Stimmen, 6 NEIN-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen abgelehnt.

 

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den in der Anlage ausgewiesenen Handlungsbedarf  hinsichtlich der Besetzung der Aufsichtsratsmandate des OBM und der Beigeordneten umzusetzen (Anlage).

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:            10

Ablehnung:        0

Enthaltung:        4