03.04.2002 - 8 Information zur Sanierungsträger Potsdam - Gese...

Der Oberbürgermeister beantragt, die Tagesordnungspunkte 8 und 9 im nicht öffentlichen Teil zu behandeln. Nach einer kurzen Diskussion wird der Behandlung des TOP 9 im nicht öffentlichen Teil mehrheitlich zugestimmt.

 

Herr Lehmann erläutert die Mitteilungsvorlage und geht auf Fragen und Problem ein, die bereits in den Fachausschüssen eine Rolle gespielt haben. Anschließend äußern sich mehrere Ausschussmitglieder kritisch zum Informationsgehalt der Mitteilungsvorlage und der Beschlussvorlage zum Top 9. Die zahlreich gestellten Fragen beziehen sich auf das Auswahlverfahren, weitere Bewerber, die Rolle des Sanierungsträgers und die Anteilsveräußerung.

Frau Dr. von Kuick-Frenz betont, dass verschiedene Möglichkeiten geprüft wurden, die dem Anliegen hätten gerecht werden können, erst dann wurde aus den Büros ausgewählt, die an die Stadt herangetreten sind. Der Oberbürgermeister unterstreicht die guten Erfahrungen mit der BIG-Städtebau in anderen Städten, die verdeutlichen, dass die BIG ein hoch erfahrener, erfolgreicher und engagierter Sanierer ist.

 

Herr Dr. Scharfenberg fragt nach dem Standpunkt der Verwaltung zur ORB-Sendung Klartext und den dort getroffenen Aussagen zur 49%igen Anteilsveräußerung. Frau Dr. von Kuick-Frenz äußert ihr Unverständnis über die getroffenen Aussagen des in der Sendung agierenden Vergabeexperten. Der Gegenstand des Unternehmens sei die Durchführung von städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen als Sanierer und die Wahrnehmung der Aufgaben eines Sanierungsbeauftragten, d.h. er übernimmt Steuerungsaufgaben. Das wurde in der Klartextsendung außer Acht gelassen.

Im Übrigen verweist sie auf die im nicht öffentlichen Teil noch auszureichenden „Anmerkungen zur DS 02/SVV/0163“.

 

Nach weiteren Nachfragen und Diskussionen:

GO-Antrag: Herr Krause beantragt den Schluss der Debatte

Abstimmung:

Der o.g. GO-Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Der Hauptausschuss nimmt die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis.

 

 

Abstimmungsergebnis: