04.09.2012 - 3.2 Anbindung Wohngebiet Bornstedter Feld an das re...

Herr Lehmann bringt den Antrag als Prüfauftrag ein.

Herr Lehmann (Bereich Stadterneuerung) empfiehlt für die Verwaltung, dem Antrag nicht zuzustimmen. Über das gewünschte Prüfergebnis kann bereits heute informiert werden. Die Finanzierung eines Ausbaus der Kirschallee und deren Verlängerung bis zur Amundsenstraße zur besseren Anbindung des Entwicklungsbereiches Bornstedter Feld Richtung Norden ohne Inanspruchnahme des städtischen Haushaltes setzt eine Erweiterung des Entwicklungsbereiches voraus. Das Baugesetzbuch setzt Kriterien fest, nach dem ein Entwicklungsbereich festgelegt werden kann. Der Ausbau der Straße ist kein Grund für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme. Für den Entwicklungsbereich ergeben sich keine Vorteile; die Finanzierung für die Straße würde 1 – 1,5 Mio € betragen; dem stünden keine Einnahmen gegenüber. Entscheidend dafür den Antrag abzulehnen, ist das Fehlen der rechtlichen Grundlage.

Die Stadt bemüht sich, die Ausbauplanung in den städtischen Haushalt aufzunehmen; dies könne jedoch frühestens 2016 erfolgen und wäre vorbehaltlich der Gesamtbetrachtung der notwendigen Mittel und erforderlichen Ausgaben zu diesem Zeitpunkt.

Nach kurzen Äußerungen von Herrn Jäkel und Herrn Wiggert fasst der Ausschussvorsitzende zusammen, dass der Prüfauftrag beantwortet worden ist.

Frau Hüneke schlägt die Abstimmung "als durch Verwaltungshandeln erledigt" vor.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen erklärt den Antrag als durch Verwaltungshandeln erledigt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            7

Ablehnung:                            2

Stimmenthaltung:              1