22.08.2012 - 6.4 Bürgerhaushalt in Potsdam 2012 - 'TOP 20 - List...

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung hat die Vorlage zur Kenntnis genommen; der Hauptausschuss hat ihr zugestimmt; der Ausschuss für Finanzen hat diese  zurückgestellt.

Nach 4 Diskussionsrednern

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Otto, Fraktion SPD, beantragt den Schluss der Debatte.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird (nachdem alle Fraktionen die Gelegenheit hatten, sich zum Beratungsgegenstand zu äußern)

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

In Potsdam wird unverzüglich ein Tierheim errichtet. Die Beratung und Beschlussfassung zu den bereits im Geschäftsgang befindlichen Drucksachen zu diesem Gegenstand erfolgt unter dieser Maßgabe.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.

Die anwesenden Mitglieder der Fraktion DIE LINKE geben zur Niederschrift, dass sie bei der Abstimmung dieser Vorlage mit JA gestimmt haben.