22.08.2012 - 6.17 Weiterentwicklung Rahmenkonzept Bürger- und Be...

Diese Vorlage wurde in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.06.2012 in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales überwiesen. Dieser erklärte sich für fachlich nicht zuständig.

Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Ausschuss für Kultur.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 12/SVV/0352 (neue Fassung vom 04.06.2012) in den Ausschuss für Kultur wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Rahmenkonzept für Bürger- und Begegnungshäuser den aktuellen Entwicklungen anzupassen und weiter zu entwickeln. Als Grundlage der Finanzierung ist eine Förderrichtlinie zu erarbeiten, die den jährlich aktuellen Erfordernissen angepasst wird.

Die hierfür erforderlichen Personalressourcen sind über befristete Werk- bzw. Leistungsverträge sicherzustellen. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel sind im Rahmen des Produktes 28404 (Grundförderung von Bürger- und Begegnungsarbeit) zusätzlich bereitzustellen.

Der Stadtverordnetenversammlung sind das Konzept und die Förderrichtlinie in der Sitzung am 07. November 2012 zur Beschlussfassung vorzulegen.