10.04.2002 - 3.1 Beschluss der Einführung eines Identifikationss...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.1
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Umwelt und Gesundheit
- Datum:
- Mi., 10.04.2002
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:02
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Oberbürgermeister
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Der Ausschuss
für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz hat der o. g. DS zugestimmt.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1.
Umsetzung des Abfallwirtschaftskonzeptes der Landeshauptstadt Potsdam vom
02.06.1999 (DS 99/9317/2) wird ein Identifikationssystem für Restabfallbehälter
eingeführt.
2. Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, die Stadtentsorgung Potsdam GmbH mit der
Ausschreibung und Einführung des Identifikationssystems für Restabfallbehälter
zu beauftragen. Die Stadtentsorgung Potsdam GmbH soll die Voraussetzungen dafür
schaffen, dass die Inbetriebnahme des Systems bis zum Juli 2003 erfolgt.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit angenommen,
bei
einigen Gegenstimmen.