10.04.2002 - 4.5 Absicherung der freien Träger

 

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften hat der o. g. DS zugestimmt.

 

Der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Bosse  bittet die Antragstellerin, das Prüfergebnis 1 Monat später vorlegen zu können.

Damit erklärt sich die Fraktion >Die Andere< einverstanden.

 

 

 

Der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, hat seine Befangenheit erklärt und an der Beratung und Abstimmung der DS 02/SVV/0170 nicht teilgenommen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die im Haushalt eingestellten Mittel für die freien Träger durch Abschluss rechtsverbindlicher Verträge oder Zuwendungsbescheide ohne Widerrufsklauseln vor Haushaltsperren abgesichert werden können.

 

Das Prüfergebnis ist den Stadtverordneten bis zum Juni 2002 vorzulegen.

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.