13.09.2012 - 2.4 Bebauungsplan Nr. 125 "Uferzone Griebnitzsee", ...

Frau Holtkamp (FB Stadtplanung und Stadterneuerung) bringt die Drucksache ein und gibt Erläuterungen. Sie weist darauf hin, dass 2009 der bisherige B-Plan gekippt wurde. Danach wurde neuer B-Plan beauftragt, in dem den Interessen der privaten Grundstückseigentümer Rechnung getragen werden soll. Im Mai 2009 erfolgte dann der Aufstellungsbeschluss, der im. Februar 2010 ausgelegt wurde. Im Dezember 2011 wurden die Stellungnahmen abgewogen und danach wurde der Aufstellungsbeschluss neu ausgelegt.

Sie macht deutlich, dass mit dem B-Plan die planungsrechtlichen Voraussetzungen für einen durchgängigen öffentlichen Uferweg sowie die dauerhafte Erlebbarkeit der Uferzone geschaffen werden soll.

Herr Heuer spricht den abgelehnten B-Plan an und fragt, welche Änderungen vorgenommen wurden.

Frau Holtkamp erklärt, dass die Urteilsbegründung genau analysiert wurde. Die Verwaltung hat den B-Plan in enger Abstimmung mit einer Rechtsanwaltskanzlei erstellt, da mit Klagen gerechnet wird.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der StVV den Antrag wie folgt zu beschließen:

1.      Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 125 „Uferzone Griebnitzsee“ wird nach § 9 Abs. 7 BauGB geändert gemäß Anlage 1.

2.      Im Rahmen der Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB wird über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan Nr. 125 „Uferzone Griebnitzsee“ entschieden (siehe Anlagen 2, 3, 4, 5, 6 und 7).

3.      Die Landeshauptstadt Potsdam verpflichtet sich, die umweltbezogenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Bebauungsplans Nr.125 „Uferzone Griebnitzsee“ durchzuführen (siehe Anlage 8).

4.      Der Bebauungsplan Nr. 125 „Uferzone Griebnitzsee“ wird gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen, die dazugehörige Begründung wird gebilligt (siehe Anlagen 9, 10 und 11).

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                             9                           

Ablehnung:                             0                           

Stimmenthaltung:               0