19.09.2012 - 8.4 Weiterentwicklung Rahmenkonzept Bürger- und Be...

Der Ausschuss für Kultur hat der Vorlage mit folgender Änderung des letzten Satzes zugestimmt:

Der Stadtverordnetenversammlung sind das Konzept und die Förderrichtlinie im 2. Halbjahr 2013 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmung:

Diese Änderung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der 0berbürgermeister wird beauftragt, das Rahmenkonzept für Bürger- und Begegnungshäuser den aktuellen Entwicklungen anzupassen und weiter zu entwickeln. Als Grundlage der Finanzierung ist eine Förderrichtlinie zu erarbeiten, die den jährlich aktuellen Erfordernissen angepasst wird.

Die hierfür erforderlichen Personalressourcen sind über befristete Werk- bzw. Leistungsverträge sicherzustellen. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel sind im Rahmen des Produktes 28404 (Grundförderung von Bürger- und Begegnungshausarbeit) zusätzlich bereitzustellen.

Der Stadtverordnetenversammlung sind das Konzept und die Förderrichtlinie im 2. Halbjahr 2013 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.