17.10.2012 - 4.6 Wohnheimplätze am Luftschiffhafen

Frau Dr. Magdowski (Geschäftsbereich Bildung, Kultur, Sport) erläutert den Bedarf von Plätzen und dass man bemüht sei, mit dem Land die EFRE-Mittel zu kompensieren.

Herr Wollenberg möchte verstärkte Gespräche von Verwaltung und Land und keine Finanzierung durch die Stadt.

Frau Rademacher (Fachbereich Bildung und Sport) erläutert die Vertragslage und das Dreiecksmodell zwischen der Pro Potsdam (Eigentümerin), der LSH GmbH (Trägerin), welche die Pacht zahlt und der Landeshauptstadt Potsdam. Fehlende Fördermittel bedeuten im Ernstfall höhere Kreditaufnahmen durch die Pro Potsdam, jedoch sei das Landesinteresse sehr hoch.

Herr Dr. Wegewitz möchte wissen, ob ein solcher Antrag hilfreich oder eher kontraproduktiv sei bzw. ob dieser Antrag durch Verwaltungshandeln bereits erledigt ist.

Herr Wollenberg möchte unterstützend wirken und formuliert den Antrag neu.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Finanzierung des entstandenen Fehlbedarfs für den Wohnheimneubau der Sportschule am Luftschiffhafen im kommenden Haushaltsjahr sicherzustellen. Die ausreichende Bereitstellung von Wohnheimplätzen für anspruchsberechtigte Sportschüler ab dem Schuljahr 2013/14 ist zu sichern.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bei der Landesregierung darauf hinzuwirken, die ausgefallenen EFRE-Mittel zur Errichtung des Wohnheimneubaus der Sportschule am Luftschiffhafen durch eine anderweitige Landesförderung zu kompensieren. Damit soll die ausreichende Bereitstellung von Wohnheimplätzen für anspruchsberechtigte Sportschüler ab dem Schuljahr 2013/14 gesichert werden.

Der SVV ist in ihrer Sitzung im Dezember 2012 Bericht zu erstatten.

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag: