07.11.2012 - 6.12 Gebäude Döberitzer Straße 3 für sozialen Wohnun...

Der Ausschuss für Finanzen und der Hauptausschuss haben die Vorlage abgelehnt.

Nach 5 Wortmeldungen:

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schultheiß, Fraktion Potsdamer Demokraten, beantragt gemäß  § 16 Punkt 2. d) der Geschäftsordnung: Nichtbefassung wegen Unzuständigkeit.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 3 Ja-Stimmen.

Anschließend wird die Vorlage zur Abstimmung gestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Objekt „Döberitzer Straße 3“ an die Pro Potsdam zum Verkehrswert auf der Basis einer Kaltmiete von 4,02 €/m² zu veräußern.

Abstimmungsergebnis:

mit 26 Ja-Stimmen angenommen,

bei 18 Nein-Stimmen.