07.11.2012 - 6.8 Tempo 30 in schadstoffbelasteten Stadtgebieten

Diese Vorlage (mit einem Änderungsantrag der Fraktion FDP) wurde 3 Monate nicht aufgerufen.

Die Stadtverordnete Anlauff bittet namens der Antragstellerin um Abstimmung in dieser Sitzung.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Heuer, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie für Stadtentwicklung und Bauen (Zurückstellung bis zur Vorlage der Ergebnisse des Stadtentwicklungskonzeptes Verkehr). 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 3 Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, in vielbefahrenen Straßen mit besonders hoher Feinstaub- und Luftschadstoffkonzentration oder hoher Lärmbelastung eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 einzuführen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Geschwindigkeitsbegrenzung in der Zeppelinstraße, der Breiten Straße, der Kurfürstenstraße, der Hans-Thoma-Straße und der Großbeerenstraße bzw. für einzelne Straßenabschnitte in diesen Straßen jeweils vorliegen.

Außerdem sollen die erforderlichen Maßnahmen und die entstehenden Kosten für die Einführung von Tempo 30 in diesen Bereichen geprüft werden.

Die Stadtverordnetenversammlung ist über das Prüfergebnis im Juni 2012 zu unterrichten.