07.11.2012 - 8.23 Verwendung nicht verbrauchter Haushaltsmittel a...

Namens der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage von der Stadtverordneten Schulze eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz, Frau Müller-Preinesberger beantragt die Überweisung in die Ausschüsse für Gesundheit und Soziales sowie für Finanzen.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 12/SVV/0686 in die Ausschüsse für Gesundheit und Soziales sowie für Finanzen wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.   Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die für das Haushaltsjahr 2012 für das Bildungs- und Teilhabepaket zur Verfügung gestellten Mittel weitestgehend auszuschöpfen. Über den aktuellen Stand und die eingeleiteten Maßnahmen werden der Jugendhilfe-, der Sozial- und der Finanzausschuss im Januar 2013 informiert.
 

2.   Die einzelnen Haushaltsansätze aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes sind gegenseitig deckungsfähig.
 

3.   Nicht verausgabte Haushaltsmittel des Haushaltsjahres 2012 aus dem Bildungs- und Teilhabepaket werden in das Haushaltsjahr 2013 übertragen. Die Mittel sind zweckgebunden für Maßnahmen aus dem SGB VIII zu verwenden. Näheres hierzu obliegt der Stadtverordnetenversammlung im Zusammenhang mit der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und deren Anlagen.