07.11.2012 - 8.24 Betroffenenvertretung Bornstedter Feld

Namens der Fraktionen CDU/ANW und SPD wird diese Vorlage vom Stadtverordneten Heinzel eingebracht.

Vom Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Herrn Klipp wird über das derzeitig bereits laufende Verfahren bezüglich der Wahl einer Interessenvertretung der Bewohner des Bornstedter Feldes informiert.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in seiner Eigenschaft als Gesellschaftervertreter dafür Sorge zu tragen, dass ProPotsdam für das Entwicklungsgebiet Bornstedter Feld die im April 2012 zugesagte Wahl einer Betroffenenvertretung nach dem Vorbild der Gartenstadt Drewitz durchführt. Die Wahl soll zeitlich so erfolgen, dass die Bürgervertretung noch in alle derzeit laufenden Planungen im Entwicklungsgebiet einbezogen werden kann.

Die Betroffenenvertretung soll zum rechtzeitigen und umfassenden Informationsaustausch zwischen der Stadtverwaltung, dem Entwicklungsträger und den Einwohnern sowie den Gewerbetreibenden und Einrichtungen beitragen. Sie soll das Recht erhalten, sich umfassend über Planungen und Bauvorhaben zu informieren und hierzu Stellung zu nehmen. Sie soll Hinweise, Anregungen und Beschwerden an die Verwaltung und Pro Potsdam weitergeben, damit diese in die weiteren Planungen einfließen können. Sie soll die Entwicklungsmaßnahme bis zu ihrem Abschluss 2020 begleiten. Die Betroffenenvertretung soll spätestens nach 4 Jahren (2016 / 2017) oder auf eigenem Beschluss neu gewählt werden.

Der Stadtverordnetenversammlung soll in ihrer Sitzung im Januar 2013 dazu berichtet werden.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.