13.11.2012 - 3.1 Verkehrslösung 2020 (Wiedervorlage)

Herr Prof. Söllner (BI für Verkehrsberuhigung Potsdam-West) geht lobend auf die erfolgte Bürgerbeteiligung/Bürgerbefragung als gelungene Dialogform mit den Bürgern ein. Die nachhaltige Mobilität ist ein wichtiger Faktor. Bzgl. des Antrages Verkehrslösung 2020 äußert er sich besorgt hinsichtlich der im Beschlussvorschlag enthaltenen zwei Alternativen

-          nachhaltige Mobilität versus

-          Havelspange.

Die Havelspange ist in der vergangenen Diskussion bisher negativ bewertet worden. Der Auftrag an den Oberbürgermeister scheint nicht weiterführend zu sein.

Seitens Erachtens wäre die Frage an die Nutzer besser (was ist gewollt in Richtung nachhaltige Mobilität; Vernetzung Potsdam mit dem Umland, Einbindung des öffentlichen Nahverkehrs).

Herr Heuer hinterfragt, weshalb der Antrag heute auf der Tagesordnung des SB-Ausschusses steht. Die Wiedervorlage im Ausschuss sollte erst erfolgen, wenn das Stadtentwicklungskonzept Verkehr vorliegt.

Mit Verweis auf die Geschäftsordnung, nach welcher Wiedervorlagen kurzfristig abschließend zu behandeln sind, bittet Herr Goetzmann um klare Aussagen, wie lange der Antrag zurück gestellt werden soll.

Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, dass der Antragsteller gegenüber der Verwaltung signalisiert, wann der Zeitpunkt gekommen ist.

Herr Jäkel stimmt dem Verfahrensvorschlag zu und bittet folgende 5 Aspekte zu Protokoll zu nehmen:

1.      Vertiefte Untersuchung nötig: Hauptstraßennetz wie heute + Havelspange (ohne ISES)

2.      Spezielle Rechenmodelle der Wirkung mit im Vergleich zu ohne Pförtnerampeln

3.      .konkrete Abschätzung der Folgen für die Umwelt

4.      Lärmberechnung im Vergleich

a)      Eisenbahntrasse Templiner See ohne Lärmschutz (Istzustand)

b)      Eisenbahntrasse + Havelspange mit beidseitigem Lärmschutz, der beide Verkehrswege einschließt

5.      Überschlägliche Ermittlung eines Umkreises der Betroffenen (positiv Betroffene wie negativ Betroffene, nach Stadtraum, Anzahl der Betroffenen, Grad der Betroffenheit

      à Voraussetzungen für die Befragung von Bürgern

Hinsichtlich der Frage, wann die Wiedervorlage des Antrages 12/SVV/0098 erfolgen soll, äußert Herr Heuer: "Bis das STEK Verkehr vorgelegt wird."

Weiterhin zurück gestellt – sh. auch TOP 4.1