27.11.2012 - 3.2 Ortsüblicher Ausbau der Lindstedter Straße (Wie...

Herr Jäkel berichtet, dass der Ortsbeirat Eiche nach gründlicher mehrmonatiger Beratung einstimmig den Beschluss gefasst hat, keine Straßenbahnführung zuzulassen, die die Ortslage Eiche durchschneidet und auch keine weiteren Untersuchungen zu einer Trasse quer durch Eiche durchzuführen, weil diese unverträglich und nicht gewollt ist (sh. Willensbekundung des OBR Eiche für die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes Potsdam Nr. 11/OBR/0127 des vom 25.08.2011). Weiterhin hat der Ortsbeirat festgestellt, dass insbesondere die ärgerlich lange anhaltende Debatte zur Führung einer Straßenbahn durch Eiche, für die überhaupt keine Finanzierung in den nächsten 15 Jahren denkbar ist, die Bewohner der Lindstedter Straße und anderer betroffener Gebiete in beträchtlichem Maße verärgert und sie behindert, investive Maßnahmen auf ihren Grundstücken zu erledigen, weil ihnen die langfristige Planungssicherheit fehlt. Für die Konzeptbearbeitung der Stadt wird es als völlig ausreichend angesehen, den Busverkehr beizubehalten, optional eine Heranführung einer Straßenbahn ans Neue Palais, Studentenwohnheim zu prüfen. 

Herr Jäkel bringt folgende geänderte Fassung ein:

"Die STVV möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Anliegern der Lindtstedter Straße im Ortsteil Eiche mitzuteilen, dass die Planungen zum Bau einer Straßenbahntrasse durch die Lindstedter Straße nicht weiter verfolgt werden.

Darüber hinaus wird er beauftragt, im März 2013 einen Ausbau der Straße in ortsüblicher Ausführungsform mit Fahrbahn plus Gehweg zur Anhörung zu bringen."

Herr Klipp merkt an, dass es sich hier nicht um eine akute Gefahrenstelle handelt. Investiv wird in der Lindstedter Straße in den nächsten Jahren, einschließlich 2016/17 nichts gemacht werden.

In diesem Zusammenhang erinnert Herr Klipp an die Verständigung auf das Kontrollszenario zum Stadtentwicklungskonzept Verkehr. Der Ausbau der Lindstedter Straße unter Verzicht auf die TRAM wäre ein Vorgriff auf die Entscheidung zum STEK Verkehr. Er bittet den Antragsteller, die Vorlage zurück zu stellen, bis die Beschlussvorlage zum STEK Verkehr vorgelegt wird.

Herr Jäkel verweist auf die Zusage der Anlieger die Finanzierung der Ausbaumaßnahme (ohne Straßenbahntrasse) übernehmen zu wollen.

Umfangreiche Beratung dieser Thematik ist erfolgt, dass der Antrag heute abgestimmt werden sollte.

Frau Hüneke beantragt, den Antrag zurückzustellen bis das STEK Verkehr vorliegt.

Herr Lehmann spricht für den Antrag.

Abstimmung des Antrages auf Vertagung bis zur Behandlung des STEK Verkehr:

4/3/2