10.04.2002 - 5.22 Hauptstadtvertrag 2002 Genehmigung von außerpla...

 

Zur o. g. DS wurde ein Prüfungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes nachgereicht.

 

Die Begründung erfolgt durch die Beigeordnete für Bildung, Kultur und Sport Frau Fischer.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Mit Zuwendungsbescheid vom 26.02.2002 wurden Hauptstadtmittel in Höhe von insgesamt 1.186.570,40 EUR für die Wahrnehmung hauptstadtbedingter Aufgaben bewilligt. Von dieser Summe sind 850.500 EUR in den Verwaltungshaushalt und 202.258,40 EUR im Vermögenshaushalt über- oder außerplanmäßig in die entsprechenden Einzelpläne aufzunehmen. Die entsprechenden Einnahmen sollten in den jeweiligen Unterabschnitten gebucht werden. Eine Korrektur der Einnahme- und Ausgabeansätze sollte später in einem Nachtragshaushalt erfolgen. Über die verbleibende Restsumme in Höhe von 133.182 EUR wird ein gesonderter Antrag gestellt.

 

Im Verwaltungshaushalt:

Sachaufwand Hauptstadtmarketing/ Ausgewählte Standortmaßnahmen 225.000 EUR, Sportstadt 2002 74.000 EUR, Kulturelles Standortmarketing 154.000 EUR, Sonderprojekt Filmmuseum 25.500 EUR, Kabarett 51.000 EUR, Verein für Weltoffenheit und Menschenwürde al Globe 25.500 EUR, Haus der Natur 25.500 EUR, Haus der Brandenburgischen Preussischen Geschichte 154.000 EUR und Musikfestspiele 116.000 EUR.

 

Im Vermögenshaushalt:

Ausstattung Nikolaisaal in Höhe von 100.000 EUR (Ergänzungsmaßnahmen zur wirtschaftlichen Gestaltung des Veranstaltungsbetriebes Konzert- und Veranstaltungshaus Nikolaisaal), Rückabwicklung: Umwidmung Reko Karl-Liebknecht-Stadion/ Musikfestspiele 102.258,40 EUR. 

 

Als Deckungsquelle dienen im Verwaltungshaushalt die Ausgabehaushaltsstelle 90500.70100 und im Vermögenshaushalt 90500.94000.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.