27.11.2012 - 3.15 Gestaltungskonzept Breite Straße

Frau Dr. Chwolik-Lanfermann (INTIATIVE BREITE STRASSE c/o Freies Tor – Bürgerverein Potsdamer Innenstadt e.V) nimmt das Rederecht wahr. Da es für den Teil der Breiten Straße (von der Dortustraße bis zur Zeppelinstraße) keine Planung gibt, bittet sie  die Breite Straße insgesamt zu betrachten. Auch wenn mittelfristig keine finanziellen Mittel vorhanden sind, regt sie an, die Fülle von Vorschlägen in die Betrachtung einzubeziehen.

Frau Hüneke bringt den Antrag ein; die  Intention sollte perspektivisch aufgegriffen werden. Den Änderungsantrag der SPD würde sie übernehmen.

Auch Herr Teuteberg als Mitantragsteller spricht sich dafür aus, einschließlich der Untermauerung mit finanziellen Auswirkungen.

Herr Jäkel spricht sich für ein ergebnisoffenes Herangehen aus.

Herr Klipp verweist auf die kürzlich durchgeführte Haushaltsberatung. Der Handlungsbedarf ist sicher vorhanden, jedoch wird eine Finanzierung im Haushalt 2013/14 nicht unterzubringen sein. Auf die Haushaltssituation habe er auch in seinem Brief an die Bürgerinitiative aufmerksam gemacht. Auch in den Haushaltsjahren bis 2016/17 wird keine Realisierungschance für investive Maßnahmen in der Breiten Straße, westlicher Teil, gesehen.

Der von den 3 Antragstellern DS 12/SVV/0712 übernommene Änderungsantrag der SPD-Fraktion wird zur Abstimmung gestellt:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Anregungen der INITIATIVE BREITE  STRASSE (bestehend aus dem Bürgerverein Potsdamer Innenstadt – Freies Tor -, dem Verein Potsdamer Stadtschloss, der Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Garnisonkirche, dem Naturkundlichen Museumsverein Brandenburg sowie der Bürgerinitiative Mitteschön) zu prüfen. Für die Breite Straße soll ein Gestaltungskonzept erarbeitet werden, das die gesamte Straßenlänge von der Langen Brücke bis zur Zeppelinstraße umfasst. Eine Teilbeplanung ist im Interesse einer stadtästhetischen Entwicklung zu vermeiden.

Abstimmungsergebnis: