10.04.2002 - 5.15 Werbesatzung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.15
- Zusätze:
- Fraktion CDU
- Datum:
- Mi., 10.04.2002
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:02
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Vorlage:
-
02/SVV/0247 Werbesatzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion CDU
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die
Begründung erfolgt durch den Stadtverordneten Näder namens der Fraktion CDU mit
folgender Änderung des Beschlusstextes:
Im 2.
Satz ist statt "Juni 2002" einzufügen: "Dezember 2002".
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete
Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt:
Überweisung in den Ausschuss für Recht,
Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz.
Abstimmung:
Die Überweisung
der DS 02/SVV/0247 in den Ausschuss für Recht, Sicherheit, Ordnung und
Umweltschutz wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen,
bei
einigen Gegenstimmen
und 1
Stimmenthaltung.
Beschlusstext:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, die bestehende Werbesatzung der
Landeshauptstadt Potsdam konsequent umzusetzen. Illegale Werbung soll beseitigt
und dauerhaft unterbunden werden.
Bis
Juni 2002 ist eine geänderte Werbesatzung zu erarbeiten. Folgende Vorgaben sind
dabei zu berücksichtigen:
- Rechtssicherheit für die
Werbetreibenden
- Förderung des Wettbewerbs in der
Werbewirtschaft
- Verwendung internationaler Formate
und
- die Sicherung der Einnahmen für die
Stadt.