28.11.2012 - 3.9 Standpunkt zur Verwaltungsreform

Herr Dr. Scharfenberg bringt die Vorlage ein, mit der seine Fraktion eine Chance sehe, Vorschläge in die Enquetekommission zur Reform der Landes- und Kommunalverwaltung einfließen zu lassen.

Herr Heuer spricht sich gegen den Antrag aus, auch wenn er das Anliegen für richtig halte. Der Standpunkt der Landeshauptstadt Potsdam sei durch den Oberbürgermeisters bereits verkündet worden.

Der Oberbürgermeister schlägt vor, den Bericht der Enquetekommission, wenn er denn vorliegt, im Hauptausschuss zu beraten.

Der Antrag mit folgendem Wortlaut wird zur Abstimmung gestellt:

Die Landeshauptstadt Potsdam erarbeitet im Rahmen der bevorstehenden landesweiten Verwaltungsreform einen eigenen Standpunkt.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, eine Arbeitsgruppe zu bilden, in der Vorschläge für die Weiterführung der Verwaltungsreform in Potsdam mit Blick auf das Jahr 2020 entwickelt werden. Dazu sollten auch Vertreter des Landkreises Potsdam-Mittelmark eingeladen werden, um Vorschläge für die Vertiefung der Kooperation zwischen der Stadt und dem Landkreis zu erarbeiten. Die Arbeitsgruppe sollte Anfang 2013 arbeitsfähig sein.

Der Hauptausschuss ist im Dezember 2012 über den Stand zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Damit empfiehlt der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.