28.11.2012 - 3.10 Sozialtarif Energieversorgung

Herr Dr. Scharfenberg bringt den Antrag ein, mit dem er eine Möglichkeit für einen sozialen Ausgleich durch Gutscheine oder einen Sozialtarif sehe.

Den Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/die Grünen mit dem Wortlaut:

Des Weiteren soll geprüft werden, ob anstatt eines einmaligen „Energiesozialtarifs“ ein „Energiespar-Tarif“ bei der EWP für alle HaushaltsendkundInnen eingeführt werden kann, der eine Grundmenge an Energie preiswert zur Verfügung stellt und den darüber hinausgehenden Verbrauch an eine progressive Preissteigerung koppelt.

übernehme seine Fraktion, allerdings unter der Maßgabe, in der 1. Zeile die Worte „ anstatt eines einmaligen ‚Energiesozialtarifs‘“ zu streichen.

Herr Menzel erläutert das Anliegen der genannten Ergänzung, die die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantrage, weil ihnen der Vorschlag der Fraktion DIE LINKE nicht weit genug gehe. Deshalb solle auch die von Herrn Dr. Scharfenberg vorgeschlagene Streichung nicht erfolgen.

Herr Schultheiß betont, dass er mit der Drucksache Schwierigkeiten habe, weil damit die Verbraucher noch weiter belastet werden. Er halte es für eine Heuchelei, die erhöhten Kosten von der Stadt tragen zu lassen, zumal auch im Aufsichtsrat der EWP Stadtverordnete sitzen, die durch ihr Abstimmungsverhalten darauf hätten Einfluss nehmen können.

Herr Dr. Scharfenberg weist diesen Vorwurf zurück; die Stadt habe auch für sozial Schwache Verantwortung zu tragen. Bezüglich der Äußerungen von Herrn Menzel verweist er auf Absprachen mit der Fraktionsvorsitzenden und plädiert für eine Verständigung in der Fraktion.

Auf Grund der unklaren Situation, so Herr Heuer, sollten die Anträge zurückgestellt und Vertreter der EWP dazu angehört werden. Außerdem habe er Bedenken, dass der Antrag nicht in das System passt, in dem Härtefälle bereits abgefedert seien und das Anliegen somit bereits abgedeckt wäre. Ein weiterer Gesichtspunkt sei das Ziel, Energie zu sparen – bei einem kostengünstigen Angebot werde der Mehrverbrauch gefördert.

Herr Dr. Scharfenberg spricht sich gegen eine Zurückstellung aus, denn das Anliegen sei eindeutig und löse einen ebenso eindeutigen Handlungsauftrag aus. Erst sollten entsprechende Vorschläge unterbreitet werden über die man dann diskutieren könne.

Der Oberbürgermeister spricht sich für eine Zurückstellung aus, weil er glaube, dass hier zwei unterschiedliche Anliegen zum Ausdruck gebracht werden. Neben einer Verständigung der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen sollte man sehen, wie beides zu koppeln sei.

Der Antrag auf Zurückstellung wird mit 11 Ja-Stimmen, bei 4 Nein-Stimmen angenommen.