28.11.2012 - 4.3 Mögliche Zuordnung von Seen (des Fahrländer Sees)

Zu dieser Mitteilungsvorlage, so Herr Dr. Scharfenberg, habe er sich gewundert, denn die Stadt halte es nach wie vor für nicht für erforderlich, sich um eine Zuordnung des Fahrländer Sees zur Landeshauptstadt Potsdam zu bemühen.

Der Oberbürgermeister betont, dass es Anliegen der Stadt sei, die Privatisierung der Seen zu verhindern; sie habe sich deshalb mit der Bitte um Regelung an das Land gewandt. Dieses Ziel sei erreicht worden und deshalb sehe er derzeit keine Veranlassung, sich hier um einen Erwerb zu bemühen; auch nicht um eine kostenlose Zuordnung. Das Land wolle sich von den Verpflichtungen, die mit den Seen verbunden seien, befreien und prüfe deshalb eine Übertragung, wie in der Mitteilungsvorlage dargestellt. Herr Exner weist darauf hin, dass auch bei einer kostenlosen Übertragung auf die Stadt die Pflichten bezüglich der Bewirtschaftung genauer zu prüfen seien.

Die Fraktion DIE LINKE, so Herr Dr. Scharfenberg, ist mit der Mitteilungsvorlage nicht einverstanden, weil sie dem Auftrag der Stadtverordnetenversammlung nicht entspreche.

Die Mitteilungsvorlage wird zur Kenntnis genommen.