27.11.2012 - 7.1 Eckwertebeschluss für die Planung der Haushalts...

Herr Preißler gibt eine allgemeine Einführung. Dabei geht er auf den Doppelhaushalt und das 17-Punkte-Programm ein, welches der Haushaltskonsolidierung dienen soll. Ziel sei es, bis 2015 einen Haushaltsausgleich zu erreichen und ab 2016/2017 Überschüsse im Ergebnishaushalt zu erwirtschaften, um diese für Investitionen in den Folgejahren einsetzten zu können. Potsdam ist eine wachsende Stadt, woraus sich eine Bedarfserhöhung bei der Finanzierung kommunaler Infrastruktur, z. B. für Kitas und Schulen, ergibt. Diese Finanzierung erfolgte bisher aus Zuschüssen des Landes, die sich in den folgenden Jahren verringern und bis 2019 auslaufen. Im Jahr 2020 wird es keine Solidarpakt II Mittel mehr geben. In den Jahren 2013 bis 2015 fehlen 14 Mio., die an Schlüsselzuweisungen weniger kommen werden. Der Eckwertebeschluss ist dem Ziel verpflichtet, den Ergebnishaushalt so zu regeln, dass man dies ausgleichen kann. Haushaltskonsolidierende Maßnahmen stehen im 17-Punkte-Programm. Das ist ein Angebot an die Politik, in dieser Sache etwas zu tun.

Frau Dr. Magdowski verweist auf das 17-Punkte-Programm. Darin werde u. a. gefordert, die Gebühren- und Entgeltordnungen auf den Prüfstand zu stellen. Für die Musikschule sei man dabei dies zu tun. Die Volkshochschule habe ebenfalls Dinge zu leisten. Ein weiterer Punkt sei die Nutzung von Sportstätten durch Sportvereine.

Die Fachbereiche stehen für Rückfragen zur Verfügung. Sie bittet die Ausschussmitglieder darum, dieses Angebot wahrzunehmen. Im Ausschuss für Bildung und Sport werde man die Probleme zu einem späteren Zeitpunkt sicher nochmals aufgreifen müssen.

Der Ausschuss für Bildung und Sport nimmt den Eckwertebeschluss und seine Anlagen für die Planung der Haushaltsjahre 2013/2014 zur Kenntnis.