22.11.2012 - 2.6 Elektromobilität fördern

Herr Heuer bringt den Antrag ein.

Herr Kahle (FB Stadtplanung und Stadterneuerung) bringt zum Ausdruck, dass die Verwaltung den Gedanken grundsätzlich unterstützt. Die Verwaltung schlägt vor, den Anstoß zu geben und mit den Stadtwerken auf der Grundlage des Beschlusses ein Gespräch zu führen. Die Stadtwerke haben bereits auf dem Bassinplatz eine entsprechende Anlage installiert. Im April 2013 könne dann berichtet werden und anschließend kann das entsprechende Konzept erarbeitet werden. Die Federführung sollte bei der EWP liegen.

Herr Jäkel macht darauf aufmerksam, dass auch die entsprechenden Elektrofahrzeuge dazu in Betrieb sein sollten.

Herr Walter weist darauf hin, dass auch die E-Bikes die entsprechenden Ladestationen benötigen. Diese sind bereits in größerer Zahl unterwegs.

Herr Kirsch hält es für wichtig, dass hier die Federführung bei der Stadt liegt.

Herr Schwarz befürwortet das Anliegen des Antrags.

Herr Kleinert spricht sich ebenfalls für die Federführung bei der Stadt aus.

Herr Schultheiß macht deutlich, dass das Betreiben einer Tankstelle nicht bei der Stadt liegen kann. Dies übersteigt die Aufgaben der Stadt.

Herr Dr. Naumann äußert Bedenken, dass die Verbreitung der E-Autos im privaten Bereich in absehbarer Zeit erfolgen wird.

Frau Anlauff weist darauf hin, dass auch die E-Bikes aufgeladen werden sollen. Hiervon gibt es bereits eine größere Anzahl.

Herr Kirsch regt an, in den Beschlusstext aufzunehmen, dass die E-Tankstellen öffentlich zugänglich sind. Das entsprechende Konzept muss von der Stadt erstellt werden.

Im Ergebnis der Diskussion wird der Antrag wir folgt umformuliert.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der StVV den Antrag wie folgt zu beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Oberbürgermeister auch in seiner Eigenschaft als Gesellschafter Kommunaler Unternehmen auf, bis Juni 2013 ein Konzept zur Errichtung eines Netzes öffentlich zugänglichen E-Tankstellen zu erarbeiten. Dabei sollen Varianten mit Strom aus erneuerbaren Energien im Konzept berücksichtigt werden.

Die Möglichkeiten, städtische Gesellschaften an der Umsetzung zu beteiligen (EWP: Leitungen und Energie, ProPotsdam: Parkflächen), ist dabei zu prüfen.

Abstimmungsergebnis: