21.11.2012 - 4.11 Straßenreinigungssatzung 2013

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Herr Dr. Wegewitz ruft die Tagesordnungspunkte 4.11 und 4.12 zusammen auf, da der Diskussionsinhalt derselbe ist.

 

Frau Kluge erläutert Änderungen in der Satzung und die Organisation des Änderungsantrages.

 

Herr Schüler befindet den Änderungsantrag als unterjährigen Eingriff in die Satzung als nicht praktikabel.

 

Frau Kluge erläutert, dass die Befragung erst Auswirkungen auf 2014 haben wird.

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Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Straßenreinigungssatzung der Landeshauptstadt Potsdam 2013.

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Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE:

Zustimmung:

1

Ablehnung:

2

Stimmenthaltung:

2

 

Abstimmungsergebnis zum Originalantrag:

Zustimmung:

3

Ablehnung:

0

Stimmenthaltung:

2

 

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Anlagen zur Vorlage