10.04.2002 - 5.29 Abbiegespur am Bahnhof Drewitz
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.29
- Zusätze:
- Fraktion PDS
- Datum:
- Mi., 10.04.2002
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:02
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die
Begründung erfolgt durch den Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der
Fraktion PDS.
Anträge
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Dr. Przybilski, Fraktion
SPD, beantragt die Überweisung in die Ausschüsse für
Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie für Recht, Sicherheit, Ordnung und
Umweltschutz und der Stadtverordnete Lehmann, Fraktion CDU, beantragt, die o. g
. DS ebenfalls in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und
Liegenschaften zu überweisen.
Abstimmung:
Die Überweisung
der DS 02/0272 in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und
Wohnen, für Recht, Sicherheit,
Ordnung und Umweltschutz sowie in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und
Liegenschaften wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen,
bei zahlreichen
Gegenstimmen
und
einigen Stimmenthaltungen.
Beschlusstext:
Der
Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Voraussetzungen für die Einrichtung
einer Rechtsabbiegespur an der Kreuzung Bahnhof Drewitz auf der
Großbeerenstraße stadtauswärts zu schaffen.