05.12.2012 - 7.17 Bezügeberichte Geschäftsführer städtischer Gese...

Der Hauptausschuss hat der Vorlage mit Änderungen zugestimmt, deren Wortlaut den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht wurde; dieser so geänderte Beschlussvorschlag wird zur Abstimmung gestellt.

Auf die Nachfrage des Stadtverordneten Menzel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zu den zeitlichen Vorstellungen erklärt der Oberbürgermeister Herr Jakobs, dass der Zeitplan der Verwaltung für die Umsetzung der Empfehlung der Transparenzkommission eingehalten werde.

Mit der Abstimmung dieser Vorlage hat sich der Änderungsantrag der Fraktion SPD  (mit Datum vom 06.11.2012) erledigt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Zusammenhang mit der Überarbeitung des Corporate Governance Codex eine verbindliche Regelung über die Veröffentlichung der aktuellen Bezügeberichte für die Geschäftsführer der städtischen Gesellschaften der Stadtverordnetenversammlung zu treffen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.