05.12.2012 - 7.18 Verbot von "Heizpilzen"

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung hat diese Vorlage abgelehnt.

Nachdem sich die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zum Beratungsgegenstand geäußert hat, erläutert die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau Müller-Preinesberger, dass der Verwaltung die Ermächtigungsgrundlage für die Umsetzung des Vorschlages fehle.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, durch geeignete Maßnahmen (Verbot innerhalb einer Richtlinie bzw. Satzung) dafür zu sorgen, dass der Gebrauch von Heizstrahlern in der Außengastronomie der Landeshauptstadt künftig untersagt wird.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.