18.04.2002 - 2 Gedenkstein für Vertriebene

Beschluss:
abgelehnt
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Zum Tagesordnungspunkt erhält Herr Nowak, stellv. Landesvorsitzender des Bundes der Vertriebenen (BdV), Rederecht.

 

Mit Bezug auf das Ergebnis der Besprechung im Hauptausschuss gibt Herr Wendt eingangs einige Erläuterungen zum Antrag der Fraktion >Die Andere<.

Herr Wendt spricht hierbei auch die Frage der Gestaltung an. Die Fraktion ist der Ansicht, dass das Denkmals in der Form eines einfachen Granitsteines eine Formsprache der Zeit des kalten Krieges spreche und daher nicht mehr zeitgemäß ist.

Herr Nowak erläutert anschließend die Vorstellungen des BdV. Mit dem Denkmal soll ein Bekenntnis zur Geschichte und für die Akzeptanz des Schicksals der Bevölkerungsgruppe der Vertriebenen geschaffen werden; eine Stätte des Gedenkens und des Erinnerns.

Die Wahl fiel auf einen Granitstein, da er als Spende der Laubag die kostengünstigste Lösung ist. Der BdV hat als Standort den Bassinplatz favorisiert.

Mit dem Ausspruch des Humanisten Albert Schweitzer wird auch dem Wunsch entsprochen, alle Vertriebener einzubeziehen.

Herr Dr. Przybilski kann das Unbehagen bezüglich des Standortes auf dem Bassinplatz verstehen. Ansonsten liegen seinerseits keine Bedenken vor; nicht zum Material und mit dem Satz von Albert Schweitzer werden auch alle Vertriebenen einbezogen.

Herr Prof. Rüdiger schließt sich der Meinung an und weist darauf hin, dass der Text bereits ausführlich besprochen wurde. Mit der Wahl des Granitsteines ist auch keine Ideologisierung verbunden, sondern sie knüpft an die Traditionen des Ostens an.

Herr Näder kann die Argumente der Fraktion >Die Andere< ebenfalls nicht verstehen. Zum Standort allerdings ist eine Verständigung notwendig.

Frau Fischer informiert hierzu über einen  Termin. Am 24.04.2002 wird eine verwaltungsinterne Runde zur Standortfrage durchgeführt. Aus dem Geschäftsbereich II wird Frau Volkmann-Block, die von Seiten des Potsdam-Museums die Gedenktafelkommission betreut, teilnehmen. Nach der Abstimmung in der Verwaltung wird der BdV einbezogen.

Herr Dr. Scharfenberg lobt den fraktionsübergreifend sensiblen Umgang mit der Thematik; dies hat auch der Antrag der Fraktion >Die Andere< befördert. In erster Linie geht es um die Form des Gedenkens. Die Stadt bietet viele Möglichkeiten für einen würdigen Standort.

Herr Schliepe geht noch einmal auf den Text ein. Das Problem liegt in der Verwendung des Superlativs. Es ist schwierig, Unrecht gegeneinander aufzuwiegen. Vertreibung und Völkermord gleichsetzen zu wollen, deutet auf keinen sensiblen Umgang mit dem Thema.

Herr Matura befürwortet die schlichte, bescheidene Form des Gedenkens und auch den Standort-Vorschlag zum Bassinplatz.

Die CDU-Fraktion, so Herr Näder, geht davon aus, dass ein würdiger Standort in der Öffentlichkeit gefunden wird. Das Motto soll nicht Vergelten, sondern Vergeben sein.

Herr Dr. Dümcke plädiert dafür, weniger über die äußere Form zu diskutieren. Vielmehr muss die Debatte über das Anliegen des Gedenkens und der Auseinandersetzung mit dem Thema geführt werden. Das Zitat Albert Schweitzers ist in diesem Sinne zutreffend.

Herr Wendt hält weitergehende Überlegungen darüber für notwenig, wie das Anliegen aus dem Realisierungsplan des BdV und der Interpretationen aus den Fraktionen noch weiter befördert werden kann, auch finanziell.

Der Ausspruch von Albert Schweitzer wird schon durch die Unterschrift des BdV thematisch eingeengt.

Herr Nowak entgegnet, dass der Stein ausschließlich dem Gedenken an die Betroffenen dienen soll. Er unterstreicht noch einmal den Wunsch des BdV für den Standort Bassinplatz, aber auch ein anderer öffentlicher Platz ist möglich.

Herr Dr. Przybilski: Das Denkmal für den unbekannten Deserteur ist ein Beispiel dafür, dass Denkmale immer Diskussionen hervorrufen; inzwischen wird das Denkmal auf dem Platz der Einheit akzeptiert. Nun soll es auch möglich sein, der Bevölkerungsgruppe der Vertriebenen ein Denkmal setzen zu lassen, in dem sie sich wiederfindet.

Frau Dr. Schröter bewertet den Austausch zum Thema als sehr positiv. Sie nimmt Bezug auf das Ergebnis des Hauptausschusses und schlägt vor, dass sich der Kulturausschuss dieser Festlegung anschließt:

Standort und weitere Gestaltung des Gedenksteins sind gemeinsam mit dem BdV nochmals zu betrachten; dem Kulturausschuss ist über den Fortgang der Angelegenheit zu berichten.

Abstimmung:

Zustimmung            5

Ablehnung            1

 

Anschließend stimmt der Kulturausschuss über den Antrag der Fraktion >Die Andere< ab.

 

 

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Beschlusstext:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sicherzustellen, daß die Aufstellung eines Gedenksteins für Vertriebene in Potsdam in einer Art geschieht, die

 

-            jegliches Mißverständnis gegenüber den Staaten, die Deutschland vom Hitlerfaschismus befreiten, ausschließt

-     die deutsche Kriegsschuld klar deutlich macht

-     sich klar zu den heutigen deutschen Grenzen und den Festlegungen des Potsdamer Abkommens zur Umsiedlung bekennt.

 

Dazu ist der Standort am Bassinplatz für den Gedenkstein ebenso auszuschließen, wie der bislang vorliegende Textvorschlag des Bundes der Vertriebenen.

 

Weitere Vorschläge sind vor ihrer Realisisierung der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlußfassung vorzulegen.

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:            .            1

Ablehnung:            .            3

Enthaltung:            .            2