05.12.2012 - 7.1 Erlaubnisfreier WLAN-Router auf Gebäuden der La...

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung hat der Vorlage mit Änderungen des Beschlusstextes zugestimmt, deren Wortlaut den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse ausgereicht wurde.

Der so geänderte Beschlussvorschlag wird zur Abstimmung gestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Ausbau der freien WLAN-Netze in Potsdam wird unterstützt. Dafür werden ab sofort alle dafür in Frage kommenden öffentlichen Gebäudedächer in Verantwortung der Landeshauptstadt Potsdam, inkl. ihrer mehrheitlichen Beteiligungen, unentgeltlich für die Vernetzung von bestehenden freien WLAN-Knoten (Access Points) grundsätzlich zur Verfügung gestellt, um die Installation dafür erforderlicher technischer Vorrichtungen (WLAN-Router) zu ermöglichen.

Ebenso unentgeltlich werden der Zugang für Installation und Wartung sowie die Nutzung der Stromversorgung für den Dauerbetrieb der Vorrichtungen gewährt.

Die Installation und Wartung der Vorrichtungen soll durch ehrenamtliches Engagement von Freies-WLAN-Bürgerinitiativen, wie bspw. dem Freifunk Potsdam e.V., in entsprechender Abstimmung mit der Stadtverwaltung erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.