12.12.2012 - 6.5 Sozialtarif Energieversorgung

Der Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde zurückgezogen und ggf. ein eigener Antrag eingebracht, so Herr Schüler. Der Verknüpfung von Sozial- und Spartarif werde die Fraktion nicht zustimmen.

Herr Schubert betont, dass die Fraktion SPD dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen werde, weil sie nicht die EWP als Energieversorger in der Verantwortung sehe. Das, so Frau Müller-Preinesberger, unterstütze sie ausdrücklich. Für die Anpassung der Regelsätze sei der Gesetzgeber gefordert und müsse für sozialbedürftige Menschen nachjustieren.

Herr Schultheiß bringt einen Änderungsantrag mit folgendem Wortlaut ein:

Der Oberbürgermeister wird als Gesellschaftervertreter beauftragt, bei der EWP darauf hinzuwirken, dass die Tarife für Gas, Strom und Fernwärme eine soziale Komponente erhalten und die sozial Schwachen entlasten.

Dieser wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt, bei 2 Ja-Stimmen.

Anschließend wird die DS 12/SVV/0680 zur Abstimmung gestellt:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, gemeinsam mit der Geschäftsführung der EWP Vorschläge zu entwickeln, wie die Erhöhung der Energiepreise durch Formen eines Sozialtarifs für sozial bedürftige Haushalte abgefedert werden kann.

Dazu ist die Stadtverordnetenversammlung im Januar 2013 zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Damit empfiehlt der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.