16.04.2002 - 2.1.1 Durchführungsbeschluss zur Planungsmaßnahme Qua...

Frau Holtkamp (Bereich Verbindliche Bauleitplanung) bringt die Vorlage ein. Dabei geht sie u.a. detailliert auf die Phasen des Verhandlungsverfahrens ein. Auf Rückfragen der Teilnehmer, u.a. gehen Frau Holtkamp und Herr Goetzmann (Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung) ein.

 

Herr Dr. Menning stellt den Antrag:

Die Baufelder 1 bis 4 sind aus der Planung heraus zu nehmen, bis der Landtag eine Entscheidung über den Standort des künftigen Landtages getroffen hat.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz bedauert, wenn hier von der eindeutigen Aussage der STVV zum Landtag in der Potsdamer Mitte abgegangen werden würde. Herr Goetzmann ergänzt, dass die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen und unmittelbar begonnen werden muss, um den Zeitplan einzuhalten.

Herr Dr. Seidel verweist nochmals auf den eindeutigen, nicht interpretierbaren STVV-Beschluss zum Landtag.

 

Herr Stephan erkundigt sich, ob die Aufhebung der 10%igen Haushaltssperre mit der Kämmerei abgestimmt worden ist. Zum Änderungsantrag von Herrn Dr. Menning wird er sich enthalten. Er weist jedoch darauf hin, dass der Stadtschlossstandort eine Willensbekundung der Stadt sei; die Stadt sollte aber nicht alle Alternativstandorte verbauen.

 

Herr Goetzmann geht näher auf die Zeitplanung ein (erste Diskussionsrunde mit dem Vergabegremium im Mai mit dem Ziel, im Juli die Entscheidung der STVVzur Frage der Reduzierung der baulichen Dichte herbei zu führen, danach Zwischenberatung mit den Teilnehmern Mitte August, abschließendes Ergebnis im September).

 

Frau Dr. Focke unterstreicht die Notwendigkeit der Fortentwicklung als Gesamtlösung.

Herr Dr. Schlomm unterstützt den Vorschlag von Herrn Dr. Menning, keine vorschnellen Tatsachen zu schaffen; die Option sollte offen gelassen werden.

Herr Lehmann kann der Argumentation von Dr. Schlomm nicht folgen. Er verweist auf die Anderson-Studie und die Arbeit des Beirates „Potsdamer Mitte". Er spricht sich dagegen aus, dass der Landtag auf die Nordseite des Bahnhofes kommt.

 

Nach weiteren Meinungsäußerungen der Teilnehmer macht Frau Dr. von Kuick-Frenz noch einmal deutlich, dass mit der Zustimmung zu dieser Vorlage die Chance zur Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes ermöglicht wird; die finanziellen Mittel sind vorhanden. Der Antrag der Verwaltung erfolgt nach einvernehmlicher Abstimmung mit der Grundstückspool-Gesellschaft und der Architektenkammer. Die regelmäßige Information der STVV über den Fortgang sichert sie zu.

 

 

Abstimmung des Änderungsantrages von Herrn Dr. Menning:

Die Baufelder 1 bis 4 sind aus der Planung heraus zu nehmen, bis der Landtag eine Entscheidung über den Standort des künftigen Landtages getroffen hat.

Ja-Stimmen:     4

Nein-Stimmen:  4

Enthaltungen:   0

 

Protokollanmerkung der Verwaltung zur nicht mehr innerhalb der Sitzung beantworteten Frage von Herrn Stephan – Abstimmung mit der Kämmerei zur Aufhebung der Haushaltssperre:

Die Finanzsteuerung hat aus generellen Überlegungen heraus Bedenken gegen die Aufhebung der Haushaltssperre erhoben, im Ergebnis der Beratung in der Beigeordnetenkonferenz ist jedoch die Vorlage in der vorliegenden Form der STVV zugeleitet worden, weil sonst die Maßnahme nicht realisierbar wäre und so die Stadt ihre Verpflichtungen gegenüber der Grundstückspool-Gesellschaft nicht einlösen könnte.

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis zur ungeänderten Vorlage:

 

Ja-Stimmen:        4

Nein-Stimmen:    2

Enthaltungen:     2