16.04.2002 - 2.1.1 Durchführungsbeschluss zur Planungsmaßnahme Qua...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2.1.1
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Stadtplanung und Bauordnung
- Gremium:
- Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
- Datum:
- Di., 16.04.2002
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bereich Vorbereitende Bauleitplanung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Frau
Holtkamp (Bereich Verbindliche Bauleitplanung) bringt die Vorlage ein. Dabei
geht sie u.a. detailliert auf die Phasen des Verhandlungsverfahrens ein. Auf
Rückfragen der Teilnehmer, u.a. gehen Frau Holtkamp und Herr Goetzmann
(Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung) ein.
Herr Dr.
Menning stellt den Antrag:
Die
Baufelder 1 bis 4 sind aus der Planung heraus zu nehmen, bis der Landtag eine
Entscheidung über den Standort des künftigen Landtages getroffen hat.
Frau Dr.
von Kuick-Frenz bedauert, wenn hier von der eindeutigen Aussage der STVV zum
Landtag in der Potsdamer Mitte abgegangen werden würde. Herr Goetzmann ergänzt,
dass die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen und unmittelbar begonnen
werden muss, um den Zeitplan einzuhalten.
Herr Dr.
Seidel verweist nochmals auf den eindeutigen, nicht interpretierbaren
STVV-Beschluss zum Landtag.
Herr
Stephan erkundigt sich, ob die Aufhebung der 10%igen Haushaltssperre mit der
Kämmerei abgestimmt worden ist. Zum Änderungsantrag von Herrn Dr. Menning wird
er sich enthalten. Er weist jedoch darauf hin, dass der Stadtschlossstandort
eine Willensbekundung der Stadt sei; die Stadt sollte aber nicht alle
Alternativstandorte verbauen.
Herr
Goetzmann geht näher auf die Zeitplanung ein (erste Diskussionsrunde mit dem
Vergabegremium im Mai mit dem Ziel, im Juli die Entscheidung der STVVzur Frage
der Reduzierung der baulichen Dichte herbei zu führen, danach Zwischenberatung
mit den Teilnehmern Mitte August, abschließendes Ergebnis im September).
Frau Dr.
Focke unterstreicht die Notwendigkeit der Fortentwicklung als Gesamtlösung.
Herr Dr.
Schlomm unterstützt den Vorschlag von Herrn Dr. Menning, keine vorschnellen
Tatsachen zu schaffen; die Option sollte offen gelassen werden.
Herr
Lehmann kann der Argumentation von Dr. Schlomm nicht folgen. Er verweist auf
die Anderson-Studie und die Arbeit des Beirates „Potsdamer Mitte". Er
spricht sich dagegen aus, dass der Landtag auf die Nordseite des Bahnhofes
kommt.
Nach
weiteren Meinungsäußerungen der Teilnehmer macht Frau Dr. von Kuick-Frenz noch
einmal deutlich, dass mit der Zustimmung zu dieser Vorlage die Chance zur
Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes ermöglicht wird; die finanziellen Mittel sind
vorhanden. Der Antrag der Verwaltung erfolgt nach einvernehmlicher Abstimmung
mit der Grundstückspool-Gesellschaft und der Architektenkammer. Die regelmäßige
Information der STVV über den Fortgang sichert sie zu.
Abstimmung
des Änderungsantrages von Herrn Dr. Menning:
Die
Baufelder 1 bis 4 sind aus der Planung heraus zu nehmen, bis der Landtag eine
Entscheidung über den Standort des künftigen Landtages getroffen hat.
Ja-Stimmen: 4
Nein-Stimmen: 4
Enthaltungen: 0
Protokollanmerkung
der Verwaltung zur nicht mehr innerhalb der Sitzung beantworteten Frage von
Herrn Stephan – Abstimmung mit der Kämmerei zur Aufhebung der Haushaltssperre:
Die
Finanzsteuerung hat aus generellen Überlegungen heraus Bedenken gegen die
Aufhebung der Haushaltssperre erhoben, im Ergebnis der Beratung in der Beigeordnetenkonferenz
ist jedoch die Vorlage in der vorliegenden Form der STVV zugeleitet worden,
weil sonst die Maßnahme nicht realisierbar wäre und so die Stadt ihre
Verpflichtungen gegenüber der Grundstückspool-Gesellschaft nicht einlösen
könnte.