18.04.2002 - 5 Rahmenkonzeption Bornstedt/Katharinenholz, DS 0...

Herr Lehmann bringt den Antrag ein und verliest den gemeinsamen Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Reiß fragt nach der Meinung der Verwaltung.

Frau Holtkamp erklärt, dass der Bericht über die Bildung der Arbeitsgruppe im Mai 2002 im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen erfolgen kann.

Beschlusstext:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die aktuelle Rahmenkonzeption Bornstedt/Katharinenholzstr. (DS 01/SVV/0826) zu überarbeiten. Auf dieser Grundlage soll der B-Plan 34 und speziell der Teil-B-Plan Nr. 34.5 weiter vorangebracht werden. Die Überarbeitung der Rahmenkonzeption soll in enger Absprache mit den Bewohnern von Bornstedt und den an einer baulichen Entwicklung Interessierten erfolgen. Für die Planungsphase ist eine Arbeitsgruppe aus den u.g. Vertretern der Verwaltung, verschiedener Bürgermeinungen und Bauinteressen zu bilden. In der Arbeitsgruppe soll nach einem Kompromiss zwischen den im Forderungskatalog der Bürgerinitiative "Kulturlandschaft Bornstedt" vom 21.02.2002 enthaltenen Änderungswünschen und den Investorenanliegen gesucht werden. Wesentliche Differenzen bestehen in Bezug auf die Bebauungsdichte und auf die Verkehrslösung. Dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen ist im Mai 2002 über die Bildung einer Arbeitsgruppe und im Juni 2002 über den Fortgang der Zusammenarbeit Bericht zu erstatten und sobald wie möglich eine neue Rahmenkonzeption zur Beschlussfassung vorzulegen. Auf der Grundlage des Beschlusses ist das B-Plan-Verfahren Nr. 34 im Rahmen der gegebenen Prioritäten voranzubringen.

Die Arbeitsgruppe soll max. aus 10 Vertretern bestehen:

- 4 Vertreter der verschiedenen Kritikergruppen

- 4 Vertretern der Investoren und bauwilligen Bürgern

- sowie Vertretern der Stadtverwaltung

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:            6

Ablehnung:            0

Enthaltung:            0

Dem geänderten Antrag wird einstimmig zugestimmt.