18.04.2002 - 8 Satzung für die Potsdamer Innenstadt und Babels...

 

Frau Geywitz bringt den Antrag ein und begründet diesen.

 

Herr Lehmann stellt folgenden Änderungsantrag:

Das Wort "Satzung" ist zu streichen, dafür ist "Handbuch" einzufügen.

Ergänzung des Beschlusstextes um:

"Nach vorliegender Erfahrung ist der Geltungsbereich auf die Zentren der Neubaugebiete Stern/Drewitz, Waldstadt I und II und Schlaatz zu erweitern."

 

Herr Lehmann (GB IV) erklärt, dass der Antrag so von der Verwaltung akzeptiert werden kann. Auch aus Sicht der Verwaltung ist Systematisierung und Bündelung wichtiger Informationen z.B. in einem Handbuch wichtig.

Eine Satzung erscheint zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll. Auch ist die Verwaltungskapazität hierfür nicht vorhanden.

 

Frau Geywitz schlägt vor, "Satzung im Sinne" zu streichen.

Beschlusstext:

Der Oberbürgermeister legt bis Dezember 2002 eine ortsrechtliche Regelung für die Potsdamer Innenstadt einschließlich Holländisches Viertel sowie Babelsberg (Ortszentrum) vor, welche für diese Bereiche gestalterische Regelungen zur Nutzung des öffentlichen Raumes aufstellt bzw. geltende gestalterische Bestimmungen zusammenfasst.

Nach vorliegender Erfahrung ist der Geltungsbereich auf die Zentren der Neubaugebiete Stern/Drewitz, Waldstadt I und II und Schlaatz zu erweitern.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:            6

Ablehnung:            0

Enthaltung:            0

Dem geänderten Antrag wird zugestimmt.